Homo-Ehen sind in Kalifornien wieder legal

Demonstranten vor dem Supreme Court in den USA. (Bildquelle: AP)

Nach Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs

Homo-Ehen in Kalifornien wieder legal

Ein Berufungsgericht hat das Verbot von sogenannten Homo-Ehen in Kalifornien aufgehoben. Der US-Staat ist damit verpflichtet, auch gleichgeschlechtlichen Paaren ab sofort wieder Trauscheine auszustellen. Das entschied das 9. US-Bezirksgericht für Berufungen in San Francisco. Das Gericht hatte die Erlaubnis für Homo-Ehen wegen eines laufenden Verfahrens zu dem Thema selbst ausgesetzt.

Grundsatzurteil umgesetzt

Edith Windsor nach dem Urteil des US-Supreme Courts zur Homo-Ehe (Bildquelle: AP)
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Edith Windsor (rechts) hatte gegen die rechtliche Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit heterosexuellen Paaren geklagt - und gewonnen.

Am Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof der USA die Klage von Gegnern der Homo-Ehe abgewiesen und das Gericht in San Francisco für zuständig erklärt. In Kalifornien durften gleichgeschlechtliche Paare zwischen Mai und November 2008 legal heiraten, ehe ein Volksbegehren mit knapper Mehrheit die Ehe in der Verfassung des Bundesstaates als Bund zwischen Mann und Frau festlegte. Gegen diese Einschränkung zogen homosexuelle Paare vor Gericht, zuletzt bekamen sie im Februar 2012 vor dem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht.

Dagegen klagten wiederum Gegner der Homo-Ehe vor dem Supreme Court. Dieser erklärte die Klage für ungültig, weshalb das vorinstanzliche Urteil gegen das Verbot der Homo-Ehe Bestand habe. Das Gericht in San Francisco musste die Aufhebung des Verbots allerdings formal verfügen.

Erste Eheschließungen direkt nach dem Urteil

Kaliforniens Generalstaatsanwältin Kamala Harris hatte auf eine sofortige Aufhebung des Verbots gedrungen. In einer Erklärung würdigte Harris die Entscheidung des Gerichts. "Schwule und lesbische Paare haben so lange auf diesen Tag gewartet und auf ihr Grundrecht zu heiraten. Endlich sind ihre Liebesbeziehungen genau so legitim und legal wie jede andere."

Im Kurznachrichtendienst Twitter kündigte Harris an, sie sei auf dem Weg, um das lesbische Paar Kristin Perry und Sandra Stier zu trauen. "Auf dem Weg zum Rathaus von S.F. (San Francisco)", twitterte sie. "Lasst die Hochzeitsglocken klingeln." Das Paar hatte gegen das Verbot der Homo-Ehe geklagt.

Ein schwules Paar meldete wenige Minuten nach der Urteilsverkündung ebenfalls seine sofortige Eheschließung an. Paul Katami und Jeff Zarrillo, die ebenfalls gegen das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien geklagt hatten, kündigten an, sie würden noch am Freitagabend im Rathaus von Los Angeles heiraten.

Unterschiedliche Regelungen in US-Staaten 

Zwölf der 50 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington haben die Homo-Ehe legalisiert. Außerdem gibt es Modelle, die der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland ähneln. Dagegen haben mehr als 30 Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben ausdrücklich untersagt.

Gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien wieder erlaubt
N. Markwald, ARD Los Angeles
29.06.2013 04:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2013 um 12:00 Uhr.

Stand: 29.06.2013 03:14 Uhr

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