Nach Inkrafttreten

Wendet Polen das neue "Holocaust-Gesetz" an?

Stand: 01.03.2018 04:40 Uhr

Trotz aller Proteste ist das polnische "Holocaust-Gesetz" in Kraft getreten. Ob es jedoch auch angewendet werden darf, ist nicht klar. Ein Gericht prüft das Gesetz derzeit auf Rechtmäßigkeit.

Von Olaf Bock, ARD-Studio Warschau

Seit heute ist das sogenannte "Holocaust-Gesetz" in Polen rechtskräftig. Allerdings hatte Präsident Andrzej Duda das Gesetz nach seiner Unterschrift zur Prüfung ans Verfassungsgericht verwiesen. Was bedeutet das nun für die Strafverfolgung?

Völlig unklar ist nun, ob das Gesetz - obwohl es in Kraft ist - auch schon angewendet wird. An dieser Unklarheit scheiden sich offensichtlich die politischen Geister in Polen. Das Justizministerium bestätigte erst vor wenigen Tagen, dass das Gesetz nun geltendes Recht sei. Damit widersprach es jedoch Äußerungen des Senatsmarschalls Stanislaw Karczewski. Der hatte einige Tage zuvor gesagt, dass das Gesetz wohl bis zur Klärung des Verfassungstribunals nicht angewendet werden würde.

Der polnische Präsident Duda im jüdischen Zentrum in Krakau

Vorwürfe und Kritik

Ähnlich äußerte sich der Vizekulturminister Jaroslaw Sellin. Dann wurde am Montag ein weiterer Kommentar öffentlich, diesmal von Vizeaußenminister Bartosz Cichocki. Er sprach von einem "guten Gesetz, das angewendet werden wird". Es ist also offensichtlich ein politisches Tauziehen entstanden. Die Opposition hat zudem einen Änderungsantrag zu diesem Gesetz eingereicht.

Wer dem "polnischen Volk oder dem polnischen Staat" eine Mitverantwortung am Nazi-Terror zuschreibt, der soll laut Gesetz bestraft werden. Die polnische Regierung beteuerte, dass es ihr mit dem Gesetz lediglich um eindeutig falsche Bezeichnungen wie "polnisches Todeslager" für Konzentrationslager gehe. Aber es gibt Misstrauen, dass es der sehr national orientierten Regierung in Warschau auch darum gehen könnte, bestimmte für sie unangenehme Themen von vorneherein abzuwürgen.

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Peter Oliver Loew, Deutsches Polen-Institut, erläutert das Holocaust-Gesetz in Polen

tagesschau24 10:00 Uhr, 01.03.2018

Konflikt mit Israel

In Israel fordern Kritiker, dass die Vorschriften die Meinungsfreiheit Überlebender nicht einschränken dürften. Das diplomatische Klima zwischen Polen und Israel kühlte sich in den vergangenen Wochen deshalb merklich ab.

Eine Delegation aus Polen will sich nun in Israel mit Historikern treffen und versucht die Wogen zu glätten. Derweil sammeln jüdische Organisationen in den USA Unterschriften, die dazu auffordern, die diplomatischen Beziehungen zu Polen abzubrechen.

Anna Chipczynska, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Warschau
Der polnische Oberrabbi Michael Schudrich

Antisemitismus nimmt zu

Einen schrecklichen Nebeneffekt hat die anhaltende Diskussion bereits. Offenbar nahm die Zahl antisemitischer Äußerungen und Handlungen zuletzt wieder zu. Anna Chipczynska, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Warschau, sagt: "Wir bekommen jeden Tag E-Mails, Anrufe, Kommentare auf Facebook, in denen wir angegriffen werden, vor allem auf dieser verbalen Ebene. Es passiert auch, dass wir vor der Synagoge von Passanten beleidigt werden, und es gab auch sehr beleidigende Formulierungen von polnischen Journalisten."

Angesichts solcher Entwicklungen fordert der Oberrabiner von Polen, Michael Schudrich: "Wenn wir wollen, dass die Welt keine Lügen über die Polen erzählt, dann gilt das auch für andere." Auch heute sei ein Teil der polnischen Bürger Juden. "Die Regierung hat die Pflicht, gegen den Antisemitismus zu kämpfen, auch um die polnischen Juden zu schützen", so Schudrich.

Museum über den "Polocaust"

Das Museum der Geschichte der polnischen Juden (POLIN) in Warschau hat gerade mit einer audiovisuellen Begleitausstellung begonnen, in der sie die schlimmsten antisemitischen Zitate aus dem Internet Polens den Besuchern zeigen.

Und auch die polnische Regierung debattiert angesichts der Holocaust-Diskussion über ein Museum. Ein Berater des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski schlug vor, eine Art "Polocaust"-Museum zu gründen. Das Museum soll zeigen, wie die Polen unter den Deutschen während des Nazi-Terrors gelitten haben.