Frankreichs Präsident Hollande | Bildquelle: AP

Hollande gegen "Brexit" Kompromiss muss Briten reichen

Stand: 03.02.2016 22:08 Uhr

Der britische Premier Cameron hat von der EU die Reformzusagen bekommen, die er wollte und das sagt auch Frankreichs Präsident Hollande. Weitere Verhandlungen mit Großbritannien soll es aber jetzt nicht mehr geben.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande lehnt neue Verhandlungen über Forderungen Londons zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union beim EU-Gipfel in zwei Wochen ab. Er sei für den Verbleib Großbritanniens in der EU, erklärte Hollande nach einem Gespräch mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Paris. Der jetzt gefundene Kompromiss biete Lösungen für bislang als "schwierig" geltende Probleme.

Frankreichs Präsident Hollande im Elysee-Palast | Bildquelle: AFP
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Hollande ist gegen weiterer Zugeständnisse an Großbritannien

Bei der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar dürfe es keine "neuen Anpassungen" und keine "neuen Verhandlungen" geben, erklärte Hollande. Insbesondere sei kein Veto gegen Entscheidungen von Ländern der Eurozone durch Nicht-Euromitglieder wie Großbritannien möglich, fügte er hinzu.

Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch

EU-Ratschef Donald Tusk hatte am Dienstag einen Kompromiss vorgeschlagen, wonach London für EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen, Sozialleistungen einschränken kann. Es soll außerdem ein "Mechanismus" geschaffen werden, der die Rechte von Nicht-Euro-Staaten schützt, aber gleichzeitig verhindert, dass "wichtige Entscheidungen" der Eurozone verzögert oder verhindert werden.

Premierminister Cameron wirbt am 03.02.2016 im Parlament für den Kompromissvorschlag der EU | Bildquelle: AFP
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Cameron wirbt im Londoner Parlament um Zustimmung für den Kompromissvorschlag aus Brüssel

Der britische Premierminister David Cameron warb im Londoner Parlament für die mit Brüssel ausgehandelten Maßnahmen. Er will vermutlich noch in diesem Jahr in einem Volksentscheid über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. In Umfragen liegen EU-Anhänger und "Brexit"-Befürworter derzeit Kopf an Kopf.

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