Wilders | Bildquelle: AFP

Niederlande-Wahl Große Spannung und hohe Beteiligung

Stand: 15.03.2017 17:36 Uhr

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als beim letzten Urnengang. Bis zum Mittag gaben gut 33 Prozent der Wähler ihre Stimme ab - fünf Prozent mehr als 2012. Auch die Rivalen Wilders und Rutte wählten bereits.

Die Beteiligung bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos deutlich höher als vor fünf Jahren. Bis 13.45 Uhr hätten 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtet das Institut - und die Wahllokale haben noch bis 21 Uhr geöffnet. 2012 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt fünf Punkte niedriger gelegen. Damals stimmten am Ende 74,6 Prozent der Wahlberechtigten ab.

Niederlande wählt neues Parlament
tagesschau 15:05 Uhr, 15.03.2017, Heribert Roth, ARD Brüssel

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Ein Grund dafür dürfte das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem erklärten Islamfeind und Euro-Gegner Geert Wilders sein. Zuletzt sahen Demoskopen den Regierungschef und seine Partei VVD leicht vorn. Allerdings kann Umfragen zufolge keine Partei mit mehr als 17 Prozent der Stimmen rechnen, was langwierige Koalitionsverhandlungen bedeuten dürfte. Zudem wussten bis zu 40 Prozent der Wähler auch am Vorabend der Abstimmung nicht, wen sie wählen würden.

Der Wahlkampf war in den letzten Tagen geprägt von einem tiefen Zerwürfnis zwischen Den Haag und Ankara. Türkische Minister wurden an Wahlkampfauftritten im Land gehindert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überzog die Niederländer mit Nazi-Vorwürfen. In Rotterdam kam es zu Ausschreitungen zwischen Türken sowie türkischstämmigen Niederländern und der Polizei.

Rutte im Wahllokal | Bildquelle: AFP
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Wer macht das Rennen? Der niederländische Ministerpräsident Rutte ...

Wilders | Bildquelle: AFP
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... und sein Konkurrent Wilders im Wahllokal.

Rutte: "Entscheidende Wahl"

Rutte, der sich um eine dritte Amtszeit bewirbt, sprach von einer "entscheidenden Wahl" für sein Land. Dies sei die Chance für eine "große Demokratie wie die Niederlande", den Domino-Effekt zu stoppen, den "die falsche Art von Populismus" erzeuge. Er gab seine Stimme bereits am Morgen ab.

Wilders hatte im Wahlkampf Stimmung gegen Muslime gemacht, er fordert ein Einreiseverbot für sie, will Moscheen verbieten und aus der EU austreten. "Egal wie diese Wahl heute ausgeht, der Geist wird nicht wieder zurück in die Flasche gehen", sagte er am Vormittag bei seiner Stimmabgabe in Den Haag. "Die normalen Menschen möchten wieder Patrioten im eigenen Land sein", sagte er und zog einen Vergleich zu den USA und "anderen europäischen Ländern".

Stimmungsbarometer für Frankreich und Deutschland

Auch außerhalb der Niederlande werten Beobachter die Abstimmung als Barometer für die anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland. Nach dem Brexit-Schock des vergangenen Jahres und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird die Parlamentswahl in den Niederlanden als Test für die Kraft des europaweit zunehmenden Rechtspopulismus gewertet.

Knapp 13 Millionen Niederländer sind aufgerufen, die zweite Kammer des Parlament zu wählen. Anders als in Deutschland gibt es keine Sperrklausel, das heißt, jede Partei, die genug Stimmen für einen Sitz erhält, zieht auch ins Parlament ein. Insgesamt kämpfen 28 Parteien um die 150 Parlamentssitze, 14 von ihnen könnten den Einzug schaffen. Derzeit stellt Ruttes rechtsliberale PVV zusammen mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei die Regierung.

Die Wahl in den Niederlanden
15.03.2017, Ralf Kühn, ARD-aktuell

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Über dieses Thema berichtete am 15. März 2017 die Tagesschau um 15:05 Uhr um 17:40 Uhr.

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