Wahllokal in einer Windmühle | Bildquelle: AP

Wahl in den Niederlanden Ein Land wählt - und sucht sich selbst

Stand: 15.03.2017 09:18 Uhr

Selten zuvor haben niederländische Parlamentswahlen so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie gelten als Stimmungstest für ganz Europa. Zuletzt lag Ministerpräsident Rutte in den Umfragen knapp vor dem Rechtspopulisten Wilders. Auch wegen der Krise mit der Türkei.

Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel, zzt. Den Haag

Bram ist einer von knapp 13 Millionen. Bram ist Anfang 40 und wohnt in Scheveningen. Und auch für ihn wird es heute ernst. Eigentlich sei er immer Wechselwähler gewesen. Meistens habe er für die Rechtsliberalen gestimmt, die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte. "Aber mit dem bin ich jetzt fertig. Der hat einfach zu viel versprochen und zu wenig gehalten", sagt Bram.

Es war ein merkwürdiger Wahlkampf hier in den Niederlanden. Eigentlich geht es dem Land blendend. Die Wirtschaft erzielt bessere Werte als in Deutschland, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Trotzdem droht der bisherigen Regierung ein Desaster. Die Rechtsliberalen des Ministerpräsidenten dürften mindestens ein Drittel ihrer Wähler verlieren, der kleinere Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, bis zu drei Viertel. Am Ende könnten wir beide Volksparteien zusammen nicht mal mehr 25 Prozent übrig bleiben.

Rutte im Wahllokal | Bildquelle: AFP
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Wer macht das Rennen? Der niederländische Ministerpräsident Rutte ...

Wilders | Bildquelle: AFP
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... und sein Konkurrent Wilders im Wahllokal.

Die wirtschaftlichen Erfolge und die mutigen und schwierigen Reformen, die diese Regierung durchgeführt habe, spielten ganz offensichtlich in diesem Wahlkampf keine Rolle, fasst Philippe Remarque die Lage zusammen. Er ist Chefredakteur von "de Volkskrant". Das Thema der Wahl sei ein ganz anderes, sagt er. "Es ist Identität. Sogar der Ministerpräsident spricht kaum über die wirtschaftlichen Erfolge. Stattdessen dreht sich alles darum, wie es mit den Niederlanden weitergehen soll: Wofür steht das Land? Wer ist das Land? Und wie kann man möglichst viele der holländischen Werte in die neue Zeit herüberretten?"

Niederlande wählt neues Parlament
tagesschau 15:05 Uhr, 15.03.2017, Heribert Roth, ARD Brüssel

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Der Koran - dieses "schreckliche Buch"

Angetrieben wird die Debatte vor allem von einem, dem Rechtspopulisten Geert Wilders. "Law and Order" und klare Kante gegen Einwanderer, das ist sein Programm. Vor allem aber gegen den Islam. "700.000 Muslime in den Niederlanden finden, dass religiöse Vorschriften, so wie sie im Koran - diesem schrecklichen Buch - stehen, in dem es um Mord und Totschlag gegen Andersgläubige geht, dass diese Vorschriften bedeutender sind, als die Gesetze, die Sie und ich hier machen!", rief Wilders gestern Abend bei der letzten Fernsehdebatte.

Lange sah es so aus, als würde der Mann mit dem auffällig blond gefärbten Haarschopf klar stärkste Kraft in den Niederlanden werden. Zuletzt, vor allem seit es zu den Auseinandersetzungen mit der Türkei und Präsident Erdogan gekommen ist, bröckelt Wilders Zustimmung in den Umfragen. Stärkste Kraft werden die Rechtspopulisten wohl kaum werden. Und fast alle anderen Parteien haben bereits ausgeschlossen, mit Wilders eine Koalition zu bilden. Dafür kann der rechtsliberale Ministerpräsident Rutte seine Werte bei rund 17 Prozent stabilisieren. Das würde für Platz Eins reichen.

Ein weiterer Dominostein könnte fallen

Rutte wird nicht müde zu warnen, welche Konsequenzen es für die Handelsnation Holland hätte, wenn Wilders tatsächlich noch wieder überholte: "Zuallererst international. Überall sind die Populisten. Nach dem Brexit und den USA würde wieder ein Dominostein umfallen. Und dann kommen ja noch die Wahlen in Frankreich und Deutschland", so der Ministerpräsident.

Es ist ein Argument, das zieht. Allerdings auch nicht bei allen. "Wir sind doch nicht Österreich!", lacht etwa Willem Schouten, Blattmacher bei Hollands größter Tageszeitung, "de Telegraaf": "Wilders wird vielleicht die stärkste Kraft werden, aber nicht 40 Prozent der Wähler hinter sich versammeln. Holland ist nicht auf einmal eine extreme rechte Nation geworden", glaubt Schouten.

Und so wird das Spannende ab heute Abend 21 Uhr sein, für welche Konstellation es überhaupt eine Mehrheit im zersplitterten Parlament gibt. Beobachter gehen davon aus, dass sich mindestens vier oder fünf Parteien zusammentun müssen - und das kann Wochen dauern.

Wahlen in den Niederlanden - wird Geert Wilders stärkste Kraft?
M. Pieper, ARD Berlin
15.03.2017 08:12 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 15. März 2017 tagesschau24 um 09:00 Uhr und Deutschlandfunk um 08:38 Uhr.

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