Die Hinrichtungskammer im Staatsgefängnis von Oklahoma. | Bildquelle: AP

US-Staat Arkansas Hinrichtungsstopp in letzter Minute

Stand: 21.04.2017 15:11 Uhr

Das Oberste US-Gericht hat eine Hinrichtung im Bundesstaat Arkansas in letzter Minute verhindert. Bei dem Rechtsstreit geht es aber nicht um die Todesurteile an sich, sondern um die in Arkansas gebrauchten Mittel für die Hinrichtungen per Giftspritze.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat geplante Hinrichtungen im Bundesstaat Arkansas vorerst gestoppt. Kurz vor der geplanten Hinrichtung des Todeskandidaten Don Davis bestätigte der Supreme Court eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Arkansas, das zwei noch für den Abend geplante Hinrichtungen ausgesetzt hatte.

Arkansas' Generalstaatsanwältin hatte sich daraufhin an den Supreme Court gewandt. Sie forderte, zumindest an Davis' Hinrichtung festzuhalten. Der Oberste Gerichtshof verhinderte die Vollstreckung des Todesurteils nun in letzter Minute. Der Verurteilte hatte laut Urteil im Jahr 1990 eine Frau in ihrem Haus ausgeraubt und sie anschließend erschossen. Bei den aktuellen Gerichtentscheidungen geht es jedoch nicht um seine Tat, sondern um die bei den Hinrichtungen eingesetzten Substanzen.

Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. "Morgen werden wir weiter gegen Berufungen in letzter Minute und Bemühungen ankämpfen, den Familien von Opfern keine Gerechtigkeit zu gewähren", sagte er in einer Mitteilung. Schon für Donnerstag ist in Arkansas die Vollstreckung von zwei weiteren Todesstrafen vorgesehen.

Kaum mehr Medikamente für Vollstreckung

Der Grund für die geplante Hinrichtungsserie ist weder juristisch noch politisch motiviert, sondern rein pragmatischer Natur. Das Haltbarkeitsdatum des vorrätigen Betäubungsmittels Midazolam, das unter anderem bei den Hinrichtungen verwendet wird, läuft Ende des Monats ab. Die Behörden hatten die Sorge, keine neuen Dosen bekommen zu können, weil sich viele europäische Pharmafirmen weigern, den US-Behörden Nachschub zu liefern. Midazolam steht bereits seit langem in der Kritik, weil es offenbar nicht stark genug ist, um Schmerzen der Todeskandidaten zu vermeiden.

Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hatte deshalb per Dekret die größte Hinrichtungswelle seit 40 Jahren angeordnet. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 hat bisher nur Texas als einziger Staat acht Menschen in einem Monat exekutieren lassen. Arkansas hat seit zwölf Jahren keine Exekutionen mehr durchgeführt.

Johnny Depp und Damien Echols auf Demonstration gegen die Hinrichtungen in Arkansas | Bildquelle: dpa
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Johnny Depp und Damien Echols auf Demonstration gegen die Hinrichtungen in Arkansas.

Im Vorfeld heftige Proteste

Gegen die geplante Hinrichtungsserie hatte es in den vergangenen Wochen heftige Proteste gegeben. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Little Rock, der Hauptstadt von Arkansas. Darunter war auch der Schauspieler Johnny Depp, der von dem Ex-Häftling Damien Echols begleitet wurde. Echols war mit zwei Freunden 1994 in Arkansas wegen Mordes an drei Jungen verurteilt worden und nach langjähriger Haft 2011 wegen entlastender Beweise wieder freigekommen.

Auch Kirchenvertreter und Menschenrechtsorganisationen wandten sich gegen die Hinrichtungswelle. In Petitionen wurde Gouverneur Asa Hutchinson aufgefordert, die Exekutionen zu stoppen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. April 2017 um 09:00 Uhr.

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