Clinton setzt auf "intelligente Macht" statt Ideologie

Die künftige US-Außenministerin Hillary Clinton hat einen Kurswechsel in der Außenpolitik angekündigt. Die Regierung des gewählten Präsidenten Barack Obama werde sich in den auswärtigen Beziehungen von Pragmatismus und nicht von Ideologien leiten lassen, sagte Clinton bei einer Anhörung im Senat, der ihre Nominierung als künftige Außenministerin bestätigen muss.

Sicherheitsgarantie für Israel und Absage an Hamas

[Bildunterschrift: Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem US-Senat, der ihre Nominierung zur US-Außenministerin bestätigen muss. ]
"Wir müssen das einsetzen, was wir intelligente Macht nennen," erklärte die ehemalige Senatorin von New York. Zugleich bekräftigte Clinton die Sicherheitsgarantien der USA für Israel. Die USA müssten aber auch das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat anerkennen. Verhandlungen mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erteilte die designierte Außenministerin aber eine Absage. Solange die Hamas nicht der Gewalt abschwöre, Israel anerkenne und vergangene Abkommen akzeptiere, dürfe es keine Verhandlungen mit der Gruppe geben, sagte Clinton.

Weiterhin Härte im Konflikt mit Iran und Nordkorea

Im Atomstreit mit dem Iran sicherte Clinton eine unverändert harte Haltung zu, um die Islamische Republik vom Bau von Atomwaffen abzubringen. Die bisherige Iranpolitik habe aber nicht funktioniert, und es müsse ein neuer, vielleicht anderer Anlauf unternommen werden. Iran und Syrien müssten ihre gefährliche Haltung aufgeben und konstruktive Akteure in der Region werden. Clinton würdigte zudem die Sechs-Parteien-Gespräche über das Atomprogramm Nordkoreas. Die Verhandlungen seien ein geeignetes Instrument, Druck auf das verarmte kommunistische Land auszuüben, den Bau von Kernwaffen zu beenden. "Unser Ziel ist das Ende des nordkoreanischen Atomprogramms", bekräftigte Clinton. Die Regierung plane zudem, eng mit Russland und China bei den wichtigsten Fragen in Wirtschaft, Sicherheit und der Nichtverbreitung von Atomwaffen zusammenzuarbeiten.

Krise zwingt zur weltweiten Zusammenarbeit

"Die Welt befindet sich in den Strömungen des schlimmsten globalen Wirtschaftsabschwungs seit der Großen Depression. Die Geschichte jener Krise lehrt uns die Konsequenzen von diplomatischem Versagen und nicht abgestimmten Reaktionen", sagte Clinton. Auch mit anderen Schwellenländern müssten die USA in der Wirtschaftkrise zusammenarbeiten.

Hillary Clinton war zur Überraschung vieler von Obama für den Posten der Außenministerin benannt worden. Im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Demokratischen Partei hatten sich Obama und die frühere First Lady erbitterte Auseinandersetzungen geliefert, ehe sich Clinton geschlagen gab. Der scheidenden Bush-Regierung war oftmals vorgeworfen worden, sich in der Außenpolitik von ideologischen Standpunkten leiten zu lassen.