Türkei weist israelischen Botschafter aus

Ein UN-Bericht zur Bewertung des israelischen Militäreinsatzes gegen die Gaza-Hilfsflotte sorgt erneut für diplomatische Verstimmungen zwischen der Türkei und Israel. Bei dem gewaltsamen Stopp der Flotte durch Israel waren neun türkische Aktivisten getötet worden.

[Bildunterschrift: Der türkische Außenminister Davutoglu gab die Entscheidung seiner Regierung bekannt. ]
Die Türkei wies nun den israelischen Botschafter aus, weil sich das Land nicht für den tödlichen Militäreinsatz im Mai 2010 entschuldigt hat. Die Militärzusammenarbeit mit Israel wurde ausgesetzt. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, die diplomatischen Beziehungen zu Israel würden künftig auf die Ebene der Staatssekretäre beschränkt. Der israelische Botschafter werde die Türkei bis Mittwoch verlassen. "Es ist Zeit, dass Israel einen Preis zahlt", sagte Davutoglu.

Noch keine offizielle Reaktion aus Israel

Der UN-Bericht war bereits am Donnerstag von der "New York Times" ins Internet gestellt worden. Israel selbst reagierte zurückhaltend auf das Gutachten. Es "bestätigt die Rechtmäßigkeit" der Seeblockade vor dem Gazastreifen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der israelischen Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte. Eine offizielle Reaktion Israels wird erst erwartet, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Bericht veröffentlicht. Laut "New York Times" soll dies noch im Tagesverlauf geschehen, doch ein Sprecher Bans gab dafür keine Bestätigung.

UN-Bericht: Israels Stopp "legal, aber inakzeptabel"

Das 105 starke Papier erhebt dem Zeitungsbericht zufolge Vorwürfe gegen beide Seiten. Demnach werde die israelische Seeblockade des Gazastreifens zwar als "rechtmäßig" bezeichnet. Der Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte, die die Blockade durchbrechen wollte, sei aber als "maßlos und unangebracht" eingestuft worden - auch wenn die Israelis an Bord des türkischen Schiffes auf "organisierten und gewalttätigen Widerstand gestoßen" seien, heißt es in dem UN-Bericht. Der Verlust an Menschenleben sei inakzeptabel.

[Bildunterschrift: Die "Mavi-Marmara" beim Verlassen des Hafens von Haifa. Neun Aktivisten wurden bei deren Erstürmung getötet. ]

Die Militäraktion hatte international für Entsetzen und Kritik an Israel gesorgt. Israel begründet die Blockade des Gazastreifens damit, den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet verhindern zu wollen. Die Palästinenser halten die Abriegelung für rechtswidrig und kritisieren sie als kollektive Bestrafung der 1,5 Millionen Einwohner des Gebiets. Die Schiffe der Flotte hatten Hilfsgüter und Spielsachen für die Palästinenser im besetzten Gazastreifen an Bord.

Türkisch-israelisches Verhältnis stark belastet

Der Vorfall vom Mai 2010 belastet die einst guten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bis heute schwer. Der UN-Bericht, der unter Vorsitz des neuseeländischen Ex-Ministerpräsidenten Geoffrey Palmer verfasst wurde, sei seit Monaten fertig, berichtete die "New York Times" weiter. Er sei aber immer wieder zurückgestellt worden, um beiden Ländern Gelegenheit zu geben, ihre Beziehungen wieder zu verbessern.

Doch die Mitglieder aus Israel und der Türkei distanzierten sich von den wichtigsten Erkenntnissen des Berichts. Laut "New York Times" ist die Türkei besonders unzufrieden mit der Schlussfolgerung des UN-Ausschusses, dass Israel nach internationalem Recht berechtigt war, die Flotille mit Kurs auf den Gazastreifen in internationalem Gewässer zu blockieren.

• UN-Bericht zur Gaza-Hilfsflotte.
• Mindestens neun Tote bei israelischer Militäraktion (31.05.2010).
• Diplomatisches Erdbeben nach UN-Bericht [Michael Schramm, ARD Istanbul].
• Militärische Zusammenarbeit auf Eis gelegt [S. Engelbrecht, ARD Tel Aviv].

• Weltatlas: USA [Flash|HTML] .

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