UN-Bericht zu Gaza-Hilfsflotte Israels Stopp war "legal, aber inakzeptabel"

Stand: 02.09.2011 10:50 Uhr

15 Monate nach dem blutigen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte ist ein lange erwarteter UN-Bericht zu dem Vorfall an die Medien durchgesickert. Die "New York Times" veröffentlichte das 105 Seiten starke Gutachten jetzt im Internet. Darin werden Vorwürfe gegen beide Seiten erhoben.

Demnach werde die israelische Seeblockade des Gazastreifens als "rechtmäßig" bezeichnet, berichtete das Blatt. Der Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte, die die Blockade durchbrechen wollte, sei aber als "maßlos und unangebracht" eingestuft worden. Zwar seien die Israelis an Bord des türkischen Schiffes auf den "organisierten und gewalttätigen Widerstand gestoßen", heißt es in dem UN-Bericht. Der Verlust an Menschenleben sei dennoch inakzeptabel.

Die "Mavi Marmara" beim Verlassen des Hafens von Haifa. (Archiv) | Bildquelle: AP
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Die "Mavi-Marmara" beim Verlassen des Hafens von Haifa. Neun Aktivisten wurden bei deren Erstürmung getötet.

Bei der Erstürmung des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" durch israelische Sicherheitskräfte waren Ende Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet worden. Die Schiffe der Flotte hatten Hilfsgüter und Spielsachen für die Palästinenser im besetzten Gazastreifen an Bord. Die Militäraktion hatte international für Entsetzen und Kritik an Israel gesorgt. Israel begründet die Blockade des Gazastreifens damit, den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet verhindern zu wollen. Die Palästinenser halten die Abriegelung für rechtswidrig und kritisieren sie als kollektive Bestrafung der 1,5 Millionen Einwohner des Gebiets.

Die Hilfsorganisation "Free Gaza"

Die internationale Organisation "Free Gaza" will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen.

Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert. Im August 2008 erreichten laut "Free Gaza" zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen. Zum tragischsten Ereignis kam es im Mai 2010, als israelische Soldaten die "Mavi Marmara" stürmten und neun türkische Bürger töteten.

Türkisch-israelisches Verhältnis stark belastet

Der Vorfall vom Mai 2010 belastet die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bis heute schwer. Der UN-Bericht, der unter Vorsitz des neuseeländischen Ex-Ministerpräsidenten Geoffrey Palmer verfasst wurde, sei seit Monaten fertig, berichtete die "New York Times" weiter. Er sei aber immer wieder zurückgestellt worden, um beiden Ländern Gelegenheit zu geben, ihre Beziehungen wieder zu verbessern.

Doch die Mitglieder aus Israel und der Türkei distanzierten sich von den wichtigsten Erkenntnissen des Berichts. Laut "New York Times" ist die Türkei besonders unzufrieden mit der Schlussfolgerung des UN-Ausschusses, dass Israel nach internationalem Recht berechtigt war, die Flotille mit Kurs auf den Gazastreifen in internationalem Gewässer zu blockieren. Die Außenministerien in Ankara und Jerusalem hätten es aber abgelehnt, sich zu dem UN-Bericht zu äußern, bevor er offiziell vorgestellt sei.

Stellt die UNO den Bericht heute offiziell vor?

Der Zeitung zufolge soll der Bericht vermutlich im Tagesverlauf von den Vereinten Nationen veröffentlicht werden. Das Büro des Sprechers von UN-Chef Ban Ki Moon wollte dies auf Anfragen aber nicht bestätigen. Es sei noch nicht bekannt, wann das Dokument vorgelegt werde, hieß es in New York.

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