Herbstanfang: Bei Sehnde in Niedersachsen ragen die Windräder aus dem Morgennebel. | Bildquelle: dpa

Klimagipfel in Marrakesch Deutschland zeigt sich als Vorreiter

Stand: 15.11.2016 05:35 Uhr

Deutschland hat als erster Staat einen Klimaschutzplan vorgelegt und Umweltministerin Hendricks präsentiert ihn beim Klimagipfel in Marrakesch mit Stolz - auch wenn Umweltverbände kritisieren, dass die Umsetzung des Plans nicht gut genug geregelt sei.

Von Werner Eckert, SWR

Umweltministerin Barbara Hendricks freut sich bei der Klimakonferenz in Marrakesch über "ihren" Klimaschutzplan und dessen Wirkung: "Wir werden wiederum wahrgenommen als diejenigen, die schon am weitesten sind mit dem, was wir alle gemeinsam machen müssen. Die anderen werden uns folgen."

Solche Pläne haben die Staaten in Paris im vergangenen Jahr zugesagt. Dass Deutschland ihn als erstes Land vorgelegt hat, zeige, dass man die Klimabeschlüsse tatsächlich ernst nehme. Auch sonst  spart die Ministerin nicht mit Pathos: "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Zeitenwende in der nationalen Klimapolitik eingeleitet haben."

Konkrete Angaben fehlen

Der Plan legt für die fünf Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft fest, wie viel Treibhausgase sie 2030 noch produzieren dürfen - allerdings nur pauschal und noch ohne ein klares Wer, Wie, Wann.

Das kommt noch, sagt Barbara Hendricks: "Ab 2018 machen wir konkrete Maßnahmenpakete, die dann für jeden Sektor gelten. Das hat auch ganz viel mit Forschung zu tun, mit technologischer Entwicklung. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die wir mit Förderung hinbekommen werden. Ich glaube nicht, dass wir jetzt dafür neue Gesetze machen müssen."

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Umweltverbände kritisieren: Der Plan ist schön, aber die Umsetzung zu schlaff. Martin Kaiser spricht für Greenpeace: "Der Kohleaussstieg muss kommen, er wird kommen in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Dafür muss ein Gesetz her, das sagt, welches Kohlekraftwerk wann abgeschaltet wird." Kaiser fordert parallel dazu Hilfen für die betroffenen Regionen und ist sich dabei mit Ministerin Hendricks einig.

Hendricks ist mit dem Kompromiss nach monatelangem Streit in der Koalition und zwischen den Ministerien zufrieden, auch wenn dabei klarere Vorgaben auf der Strecke geblieben sind, sei das Vorhaben ehrgeizig genug: "Für einen unambitionierten Plan stand und stehe ich nicht zur Verfügung."

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USA könnten zurückfallen

Jedenfalls ist Deutschland auch bei der Klimakonferenz vorn, so sieht es Ministerin Hendricks. Die USA sind dabei, sich selbst zurück zu nehmen. Unter  Obama noch eine treibende Kraft beim Klimaschutz, werden die USA nun - so deuten erste Ankündigungen der Trump-Vertrauten an - mindestens bremsen, wenn nicht aussteigen.

Fast beschwörende Worte gibt es dazu von Jonathan Pershing in Marrakesch. Er hat jahrelang im Auftrag Barack Obamas die Klimapolitik vorangetrieben: "Auch wenn eine Regierung ihre Politik ändern kann und wird, bin ich zuversichtlich, dass wir eine dauerhafte internationale Anstrengung gegen den Klimawandel haben werden."

Auch ohne die USA werde es weiter gehen, meint er, das sei auch aus wirtschaftlichen Gründen klug. Andere hätten das längst erkannt, allen voran China.

US-Außenminister John Kerry wird heute in Marrakesch erwartet, ebenso der französische Präsident Francois Hollande und fast 80 weitere Staats- und Regierungschefs genauso wie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

Der marrokanische König Mohammed VI. eröffnet die Gespräche feierlich. Auch wenn in Marrakesch keine wesentlichen neuen Beschlüsse gefasst werden, gilt die hochrangige Präsenz als Bestätigung der Nationen, dass sie die Beschlüsse von Paris Ernst nehmen und in ihren Anstrengungen nicht nachlassen wollen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. November 2016 um 06:04 Uhr

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