Türkisches Parlament in Ankara | Bildquelle: dpa

HDP stellt Parlamentsarbeit ein Ein Boykott, der Erdogan kalt lässt

Stand: 06.11.2016 19:40 Uhr

Die prokurdische Partei HDP protestiert mit drastischen Mitteln gegen die Festnahme ihrer Parteichefs und mehrerer Abgeordneter. Sie stellt ihre Mitarbeit im türkischen Parlament ein. Präsident Erdogan lässt das kalt.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Die Proteste gegen die Verhaftung von Politikern und Journalisten in der Türkei waren auch heute eher verhalten. In Ankara hielt der Sprecher der prokurdischen Partei HDP, Ayhan Bilgen, eine Pressekonferenz. "Nach Gesprächen mit unserer Fraktion und den Führungsgremien der Partei haben wir entschieden, auf diesen unglaublichen und dunklen Angriff auf unsere Partei zu reagieren", verkündete er. "Wir werden bis auf Weiteres an keinen Gesetzgebungsverfahren teilnehmen. Darüber hinaus werden wir erneut den Kontakt mit unseren Wählern suchen. Wir werden in alle Städte und Dörfer gehen und hören, was unsere Wähler uns raten."

HDP kündigt Parlamentsboykott an
tagesschau 20:00 Uhr, 06.11.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Reaktion auf Verhaftung der HDP-Chefs

Mit der nun verkündeten Strategie reagiert die Partei auf die Inhaftierung ihrer beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Gegen beide sowie weitere sieben Abgeordnete war am Freitag Haftbefehl ergangen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, die als Terrororganisation verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Die HDP-Chefs hatten das stets von sich gewiesen.

HDP-Parteisprecher Ayhan Bilgen bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP
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HDP-Parteisprecher Ayhan Bilgen verkündete den Parlamentsboykott bei einer Pressekonferenz

Es ist noch nicht klar, ob es bei dem Boykott bleiben soll oder ob, wie es der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir ins Spiel brachte, alle 59 HDP-Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Auch das wolle die HDP mit ihren Wähler besprechen, sagte Parteisprecher Bilgen. "Festzuhalten ist: Es war die Regierung, die die Regeln gebrochen hat. Die Menschen, die uns gewählt und uns vertraut haben, sollen entscheiden, wie es weitergeht. Bis das der Fall ist, bleiben wir den Parlamentssitzungen fern und stellen die Arbeit in den Ausschüssen ein." Die Fraktionssitzungen sollen weiter stattfinden, allerdings ohne Fraktionschef Idris Baluken. Denn auch der sitzt in Untersuchungshaft.

Folgen des Boykotts offen

Welche Auswirkungen der Boykott haben wird, ist fraglich. Die HDP verfügt über 59 der 550 Sitze in der Türkischen Nationalversammlung. Und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann ohnehin per Dekret regieren, solange der Ausnahmezustand andauert. 

Erdogan bezeichnete die HDP nun erneut als verlängerten Arm der PKK. Wer sich wie ein Terrorist verhalte, werde auch so behandelt, sagte Erdogan in Istanbul. Kritik aus dem Ausland wies Erdogan zurück. Ihn störe es nicht, wenn er Diktator genannt werde. Das gehe zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. EU-Minister Ömer Celik lud die Botschafter der EU-Staaten für Montag zu einem Treffen ein.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zum HDP-Boykott
tagesschau 13:15 Uhr, 06.11.2016

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Proteste am Samstag aufgelöst

Am Samstag hatten HDP-Anhänger im Istanbuler Stadtteil Tarlabasi demonstriert, wo viele Kurden leben. Auf Plakaten forderten sie demokratischen Widerstand gegen jede Art von Putsch. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen. Die gleiche Reaktion bekamen Demonstranten im Stadtteil Sisli zu spüren. Sie hatten gegen die Verhaftung von Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumuriyet" protestiert.

HDP kündigt nach Festnahmen Boykott an
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
06.11.2016 17:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2016 um 20:00 Uhr.

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