Trump vor dem Kongress | Bildquelle: REUTERS

Bundesrichter in Hawaii Trumps Einreisestopp erneut blockiert

Stand: 18.10.2017 04:45 Uhr

Der US-Präsident verhängt einen Einreisestopp für muslimische Staaten, dieser landet vor Gericht und wird gestoppt. So geht es seit Januar in immer neuen Varianten. Nun blockierte ein Richter in Hawaii Trumps letzte Version - kurz vor Inkrafttreten.

Derrick Watson | Bildquelle: dpa
galerie

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der neuen US-Einreiseverbote stoppte Richter Derrick Watson das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump.

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten ist die jüngste Version des Einreiseverbotes der Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich gestoppt worden. Ein Richter in Hawaii, Derrick Watson, gab dem Antrag seines US-Staates statt, die Maßnahme vorübergehend zu blockieren. Hawaii hatte argumentiert, die Neufassung des Einreisestopps sei eine Fortführung von Trumps "Versprechen, Muslime aus den Vereinigten Staaten auszuschließen".

Trump hatte kurz nach seiner Amtsübernahme Ende Januar Einreiseverbote für Bürger aus sieben muslimischen Ländern verhängt. Damit kam er einem Wahlversprechen nach. Seitdem beschäftigt die Verfügung immer wieder Gerichte. Hawaii spielt dabei eine besondere Rolle: Im März entschied Richter Watson schon einmal, die Blockade des Dekrets zu verlängern.

Die jüngste Version des US-Einreiseverbots sollte heute in Kraft treten. Von diesem sollten neben einer Reihe von überwiegend muslimischen Ländern nun auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas betroffen sein, aber nicht mehr Bürger des Sudan. In der vorherigen Version galt es für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen.

Für Trump geht es um die nationale Sicherheit

Das Weiße Haus will gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen. Es wies die Argumentation des Richters als "gefährlich fehlerhaft" zurück. Die Einreisebeschränkungen bezögen sich auf Staaten, die "nicht fähig oder nicht willens sind, wichtige Informationen für die Überprüfung von Anträgen bereitzustellen". Außerdem basierten die Einschränkungen auf Bedrohungsanalysen. Das Weiße Haus zeigte sich "zuversichtlich", dass die Justiz letztlich Trump Recht geben werde.

Trump begründet die Restriktionen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Mit der Aufnahme von Nordkorea und Venezuela in die Liste suchte er das Argument zu entkräften, dass es sich um eine Diskriminierung von Muslimen handle. Die Kläger gegen das jüngste Dekret, darunter ein Islam-Verband, führten jedoch ins Feld, dass der Präsident seine Wahlkampfforderung nach einem pauschalen Einreiseverbot für Muslime "nie zurückgenommen" habe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Oktober 2017 um 22:00 Uhr.

Darstellung: