Gina Haspel bei ihrer Senatsanhörung | Bildquelle: REUTERS

Designierte CIA-Chefin Haspel Keine Folter mehr - niemals

Stand: 09.05.2018 17:41 Uhr

Ihre Vergangenheit wurde Gina Haspel zuletzt oft vorgehalten. Unter der Leitung der designierten CIA-Chefin soll gefoltert worden sein. In einer Senatsanhörung schwor sie nun: Die alten Methoden kommen nicht wieder.

Die von US-Präsident Donald Trump als neue CIA-Chefin nominierte Gina Haspel will das Verbot von Folter bei dem Auslandsgeheimdienst beibehalten. Niemals werde sie eine Rückkehr zu den Praktiken erlauben, die die CIA nach 9/11 angewendet habe. Das verspreche sie "ohne Einschränkung".

"Waterboarding" unter ihrer Leitung?

Die 61-jährige Haspel soll Mike Pompeo nachfolgen, der neuer US-Außenminister geworden ist. Die langjährige CIA-Mitarbeiterin ist umstritten, weil sie 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand geleitet hatte. Unter ihrer Leitung soll dort ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied drei Mal dem "waterboarding", also simulierten Ertrinken, unterzogen worden sein. Später ließ Haspel die Videoaufzeichnungen der Verhöre vernichten - dabei soll sie aber im Auftrag von oben gehandelt haben. Die Methoden waren während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal, wurden aber später von Präsident Barack Obama verboten.

In ihrer Anhörung sagte Haspel, sie werde keiner Anordnung folgen, die sie für "unmoralisch" halte. Dies gelte auch, wenn die geforderten Schritte legal seien.

Senat muss Haspel bestätigen

Trump hat oft erkennen lassen, dass er die brutalen Verhörmethoden für gut hält. Der Präsident verteidigte Haspel als "die am besten qualifizierte Person", die Terroristen gegenüber Härte zeige. Haspel hatte Ende vergangener Wochen Berichten zufolge ihren Rückzug angeboten, um einer erwartbar heftigen Befragung im Senat zu entgehen und möglichen Schaden für den Ruf der CIA abzuwenden.

Der Senat muss Haspel bestätigen. Das wird eng, weil die Mehrheit nur bei 51 zu 49 liegt und der erkrankte Senator John McCain abwesend ist. Eine Abstimmung könnte Mitte nächster Woche stattfinden. Vor dem Beginn der Senatsanhörung protestierten Besucher gegen Haspel. "Folter darf nicht belohnt werden", skandierten Besucher, die sogleich von Sicherheitskräften aus dem Saal geleitet wurden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Mai 2018 um 18:35 Uhr.

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