Libanesische Hisbollah im Fokus

Das UN-Tribunal zur Aufklärung des Attentats auf den libanesischen Politiker Rafik Hariri vor sechs Jahren hat in Beirut die Anklageschrift übergeben. Die Identität der mutmaßlichen Mörder soll aber bis zu deren Verhaftung geheim bleiben. Das verfügte der zuständige Richter des Sondertribunals, Daniel Fransen. Auch die Anklageschrift, die an die Behörden in Beirut übergeben wurde, soll nicht veröffentlicht werden. Al-Hariri war am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Mit ihm starben 22 weitere Menschen.

Rafik Hariris Sohn, der Oppositionspolitiker Saad Hariri, forderte die Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal auf. Er beschrieb die Übergabe der Anklageschriften als "historischen Augenblick". "Die Ära der Mörder ist vorbei und der Moment der Gerechtigkeit rückt näher", erklärte er.

In Beirut sorgte die Anklageschrift für Unruhe. Denn nach Angaben aus Justizkreisen sind unter den Verdächtigen Mitglieder der militanten Schiitenbewegung Hisbollah, die zusammen mit ihren Verbündeten die Regierung dominiert. Die Hisbollah wies entsprechende Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Nadschib Mikati rief seine Landsleute zu "vernünftigem und weitsichtigem" Verhalten auf. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen keine Chance erhielten, die sich das Land als Zielscheibe ausgesucht hätten und es in einen Konflikt treiben wollten. Man werde die Arbeit des Gerichts genau verfolgen.

Plakat Rafik Hariris im Zentrum Beiruts (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Die Ermittlungen zum Mord am damaligen Ministerpräsidenten Hariri sorgen weiter für Spannungen in Beirut. ]

UN-Tribunal löste Regierungskrise aus

Bereits im Januar hatte die Arbeit des UN-Tribunals für politische Spannungen in Beirut gesorgt, als es die Anklageschriften einem Untersuchungsrichter in der libanesischen Hauptstadt übergeben hatte. Aus Protest trat die Hisbollah aus der damaligen Regierung der nationalen Einheit aus und brachte sie damit zu Fall. Nach monatelangen Verhandlungen kam erst vor zwei Wochen eine neue Regierung zustande.

Die Hisbollah lehnt die UN-Ermittlungen ab und bezeichnet das Tribunal als Werkzeug der USA und Israels. Die Schiiten-Gruppe will keines ihrer Mitglieder aushändigen und verlangt von der Regierung, die Zusammenarbeit mit dem Gericht zu beenden. Die Hisbollah wird vom Iran und von Syrien unterstützt. Die USA stufen sie als Terrorgruppe ein. Das Attentat auf Hariri war zunächst Syrien zugeschrieben worden. Es ließen sich allerdings keine Beweise dafür finden. Massenproteste erzwangen jedoch den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon.

Dass der Streit um die Aufarbeitung des Mordes an Hariri zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und der Hisbollah führen könnte, glaubt der Experte Hilal Kashan von der Universität Beirut nicht. "Das wäre nicht im Interesse der Hisbollah. Sie hat eigene Pläne. Bürgerkriegsähnliche Zustände würden da nur stören", sagte er dem Nahost-Büro des ARD-Hörfunks.