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Urteil des UN-Tribunals in Den Haag

Erneuter Freispruch für Kosovos Ex-Regierungschef

Es ist ein Freispruch nach dem Freispruch: Das UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien hat den Ex-Regierungschef des Kosovo, Ramush Haradinaj, nach 2008 erneut für nicht schuldig befunden. Haradinaj war vorgeworfen worden, an Kriegsverbrechen gegen Serben beteiligt gewesen zu sein.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Hörfunkstudio Den Haag

"Nicht schuldig": Ramush Haradinaj vor der Urteilsverkündung in Den Haag.

Als Ramush Haradinaj sich zur Urteilsverkündung erheben musste, konnte er sich seiner Sache ziemlich sicher sein. Die vorausgegangene Begründung des Richterspruches ließ nicht den geringsten Zweifel an einem Freispruch aufkommen. So hatten es auch die meisten Prozessbeobachter erwartet. Begleitet vom Jubel vieler Kosovo-Albaner im Zuschauerraum verlas der Vorsitzende Richter das Urteil: "Die Strafkammer hält Sie in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Wir ordnen hiermit Ihre sofortige Freilassung aus dem UN-Untersuchungsgefängnis an."

Die Ankläger hatten Haradinaj und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, 1998 an der Ermordung, Vertreibung, Folterung und Vergewaltigung von überwiegend serbischen Bewohnern in der abtrünnigen Provinz Kosovo beteiligt gewesen zu sein. Der heute 44-Jährige war damals ein hochrangiger Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee UCK.

Verbrechen nicht in Frage gestellt

Die zuständige Strafkammer des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien stellt nicht in Frage, dass seitens der UCK Verbrechen begangen wurden. Es gebe jedoch keine eindeutigen Beweise für eine Schuld Haradinajs, urteilte das Gericht. Im Gegenteil: in Einzelfällen soll er seinen Untergebenen ausdrücklich befohlen haben, Gefangene anständig zu behandeln. "Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass es, ungeachtet eines möglicherweise existierenden verbrecherischen Planes, keine Beweise dafür gibt, dass Ramush Haradinaj oder Idriz Balaj in einen solchen Plan involviert waren."

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Angeklagte im Zusammenhang mit dem Krieg in Jugoslawien

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Am 16. Oktober 2012 beginnt der Prozess gegen den letzten Angeklagten: Goran Hadzic. Hadzic soll an Mord, Folter und Vertreibungen beteiligt gewesen sein. (Foto: picture alliance / dpa)

Haradinaj, der 2005 kurzzeitig das Amt des Premiers im Kosovo innehatte, wurde somit zum zweiten Mal vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen. Bereits 2008 war er in einem ersten Prozess für nicht schuldig befunden worden. Von den Zeugen, die damals eigentlich gegen ihn aussagen sollten, waren viele Opfer mysteriöser Autounfälle und nie aufgeklärter Anschläge geworden.

Empörung in Serbien

Haradinaj werden Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Nicht nur deshalb stößt der Freispruch in Serbien auf Empörung und Unverständnis. Das Den Haager UN-Gericht ist für viele serbische Überlebende der Jugoslawien-Kriege eine anti-serbische Einrichtung. Die Kritiker des Tribunals dürften sich nach den jüngsten Urteilen bestätigt fühlen. Vor zwei Wochen wurde der kroatische Ex-General Ante Gotovina freigesprochen, heute der Kosovo-Albaner Haradinaj. Die meisten der bislang 64 rechtskräftig verurteilten Angeklagten sind serbischer Nationalität.

Stand: 29.11.2012 11:42 Uhr