Hamon und Valls | Bildquelle: REUTERS

Frankreichs Sozialisten Stichwahl ohne Euphorie

Stand: 29.01.2017 11:10 Uhr

Benoît Hamon oder Manuel Valls: Für einen der beiden Kandidaten mussten sich die Anhänger der Sozialistischen Partei entscheiden. Doch die Stichwahl dürfte die Partei kaum beruhigen, zu unvereinbar sind die Positionen der zwei Bewerber.

Von Irina Benfeldt, ARD-Studio Paris

Für den amtierenden Präsident François Hollande dürfte der Ausgang der ersten Wahlrunde einen bitteren Beigeschmack haben. Denn in die Stichwahl am 29. Januar zogen mit Benoît Hamon und Manuel Valls zwei Vertreter unvereinbarer Lager der eigenen Partei. Für viele stehen die Präsidentschaftsanwärter daher für die Zerrissenheit der Sozialisten, im Wahlergebnis sehen sie eine Abrechnung mit der Amtszeit Hollandes.

Frankreichs Sozialisten wählen ihren Präsidentschaftskandidaten
tagesschau 17:15 Uhr, 29.01.2017, Ellis Fröder, ARD Paris

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Der Überraschungssieger von links

Hamon repräsentiert den explizit linken Flügel der Sozialisten. Er wertete seinen unerwarteten Sieg in der ersten Runde als klare Botschaft der Hoffnung und des Neuanfangs. Hamon war unter Valls kurze Zeit Bildungsminister, verließ aber aufgrund der Unvereinbarkeit seiner Positionen mit dem wirtschaftspolitischen Kurs Hollandes die Regierung.

Francois Hollande | Bildquelle: AP
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Die Zerissenheit der Sozialisten ist auch ein Ergebnis der Amtszeit von Francois Hollande.

Hamon rückt die soziale Frage und Umweltthemen in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Und er fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 750 Euro monatlich - ein sehr umstrittenes Vorhaben.

Hollandes vielfach kritisierte Arbeitsreformen bezeichnet Hamon als "Versagen der Demokratie" und verspricht, diese vollständig zurückzunehmen. Anders als sein Herausforderer möchte er außerdem deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und das Handelsabkommen CETA aussetzen.

Der Etablierte von rechts

Valls steht als früherer Premierminister und Verfechter der Politik Hollandes für den rechten Flügel der Partei. Er sagte nach der ersten Runde, das Ergebnis stelle das französische Volk vor eine klare Entscheidung. Es gehe nun um die Wahl zwischen einer sicheren Niederlage mit Hamon oder einem möglichen Sieg der Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen im April - falls er selbst Kandidat werde.

Valls greift vor allem das von Hamon geplante bedingungslose Grundeinkommen an, das er für nicht finanzierbar hält. Doch auch bei europäischen Themen fährt der ehemalige Premierminister einen harten Kurs: "Europa bedeutet auch: Grenzen! Man muss wissen, wo Europa anfängt und wo es aufhört." Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei will Valls endgültig beenden. Es soll eine europäische Neugründungskonferenz geben, um - unter der Führung von Frankreich und Deutschland - Europa neu zu gestalten.

Schon als Innenminister ging Valls gegen illegal in Frankreich lebende Ausländer vor. Wenig verwunderlich scheint daher sein Vorhaben, in den nächsten fünf Jahren höchstens 30.000 Flüchtlinge in Frankreich aufzunehmen. 

Mobilisierungseffekt - Fehlanzeige

Ein Problem für beide Kandidaten: Mit einer Wahlbeteiligung von rund 1,25 Millionen hatte in der ersten Runde der Stichwahl das Interesse deutlich unter der Beteiligung an der vorherigen Vorwahl der Linken gelegen: 2011 hatten sich im ersten Wahlgang immerhin 2,6 Millionen Wähler mobilisieren lassen. Auch bei der Vorwahl der Konservativen im November waren es mit 4,3 Millionen Wählern deutlich mehr.

Der in der Stichwahl gewählte Kandidat wird sich bei der Präsidentschaftswahl im April gegen den konservativen Republikaner François Fillon und die Chefin des rechtsextremen Front National Marine Le Pen behaupten müssen. Auch Jean-Luc Mélenchon von der Links-Partei könnte dem Kandidaten der Sozialisten gefährlich werden - vor allem aber der parteilose, vor allem bei den jungen Wählern beliebte Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der eine eigene Bewegung der politischen Mitte gegründet hat. Aktuelle Umfragen sehen ihn schon als dritten Mann neben François Fillon und Marine Le Pen.

Die landesweit rund 7500 Wahlbüros waren bis 19.00 Uhr geöffnet, mit ersten Ergebnissen wurde nach 20.00 Uhr gerechnet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Januar 2017 um 11:00 Uhr.

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