Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. | Bildquelle: AFP

Haley für Reformen USA bleiben doch im UN-Menschenrechtsrat

Stand: 06.06.2017 21:25 Uhr

Bleiben sie drin, oder steigen sie aus? Die USA haben sich dafür entschieden, ihren Sitz im UN-Menschenrechtsrat nicht aufzugeben. Anstelle dessen kritisierten sie das Gremium scharf und forderten Reformen.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Mit Spannung waren die Worte von Nikki Haley erwartet worden. Danach bleibt ein bisschen Ratlosigkeit. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen hat gerade einmal fünf Minuten vor dem Menschenrechtsrat gesprochen. In dieser Zeit erneuerte sie mit Nachdruck die Kritik der USA an dem UN-Gremium.

Beobachter hatten zuvor erwartet, Haley könnte ankündigen, dass die USA sich aus dem Gremium zurückziehen - ganz so wie beim Pariser Klimaschutzabkommen. Doch sie betonte zunächst erst einmal die Wichtigkeit des Rats. Haley sagte: "Ich bin dankbar für die Gelegenheit, hier zu einem Thema zu sprechen, das wir für wichtig halten - die Achtung der Menschenrechte."

Dann jedoch machte Haley deutlich, wie kritisch die USA die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates sehen und wie sehr sie sich für Reformen einsetzen: "Wie Sie wissen, schauen die Vereinigten Staaten sehr genau auf diesen Rat und unsere Mitarbeit dort. Wir sehen einige Punkte für eine deutliche Veränderung." Sie kündigte an, noch am selben Tag am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung zu sprechen und dort Ideen vorzuschlagen, "die den Menschenrechtsrat effektiver, verantwortungsvoller und reaktionsfähiger machen".

USA kritisieren Menschenrechtsrat der UN
tagesschau 20:00 Uhr, 06.06.2017, Wolfgang Wanner, ARD Genf

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Kritik zuvor schon von Tillerson

Bereits vor einiger Zeit hatte US-Außenminister Rex Tillerson eine umfassende Reform des UN-Menschenrechtsrates gefordert und andernfalls mit einem Austritt gedroht. Auch Haley hatte in einem Gastkommentar in der "Washington Post" gerade erst ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit des Rates deutlich gemacht.

Washington stößt sich an der israelkritischen Haltung des Menschenrechtsrates. Immer wieder werden Resolutionen verabschiedet, die Israels Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten anprangern.

Doch nun in Genf sprach Haley zunächst von der sich rasch verschlechternden Menschenrechtssituation in Venezuela und dessen Mitarbeit im Rat. Sie sagte: "Venezuela sollte freiwillig seinen Sitz im Menschenrechtsrat aufgeben, bis es sein eigenes Haus in Ordnung gebracht hat." Ein Mitglied dieses Rats zu sein, sei ein Privileg, so Haley. Sie sagte, dass kein Land, das ein Menschenrechtsverletzer sei, einen Sitzplatz am Tisch des Gremiums haben sollte.

"Chronische Anti-Israel-Haltung"

Dann kam die US-Botschafterin doch noch auf die Haltung des Rates zu Israel zu sprechen. Sie prangerte an, dass wenn der Rat glaubwürdig sein wolle, müsse er seine chronische Anti-Israel-Haltung aufgeben. "Es ist schwer, zu akzeptieren, dass dieser Rat noch nie eine Resolution zu Venezuela auch nur in Betracht gezogen hat, stattdessen im März fünf Entschließungen gegen ein einziges Land, nämlich Israel, verabschiedet hat", sagte Haley.

Die Position des Menschenrechtsrates zu Israel sorgte immer wieder für Spannungen mit den USA. Die Regierung unter Präsident George W. Bush boykottierte das Gremium. Und auch die Obama-Administration verlangte, dass der Rat Israel nicht einseitig verurteilen dürfe.

Menschenrechtsrat unglaubwürdig? - US-Botschafterin kritisiert UNO-Gremium
D. K. Mäurer, ARD Zürich
06.06.2017 20:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juni 2017 um 20:00 Uhr.

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