Can Dündar | Bildquelle: dpa

Türkischer Journalist in Berlin Droht Dündar die Auslieferung?

Stand: 29.09.2017 15:04 Uhr

Can Dündar, der Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", ist nach Berlin geflohen. Nun will ein türkischer Staatsanwalt den Journalisten von Interpol suchen lassen - mittels einer "Red Notice". Wie stehen die Chancen?

Die Staatsanwaltschaft in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir hat beim türkischen Justizministerium beantragt, den Journalisten Can Dündar mittels einer "Red Notice" bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol suchen zu lassen. Das berichtet die dpa unter Berufung auf die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Dündar war früher Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Seit vergangenem Jahr lebt er in Berlin. Nach Angaben von Anadolu wirft die Staatsanwaltschaft dem Journalisten Terrorpropaganda vor. Grundlage für die Ermittlungen sei eine Rede Dündars, bei der er Methoden der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als legitim dargestellt haben soll.

Dündar nennt Vorwürfe "absurd"

Da Dündar nicht an seiner Adresse in der Türkei angetroffen worden sei, habe die Staatsanwaltschaft den Antrag für eine "Red Notice" bei Interpol an das Generaldirektorat für Internationales Recht des türkischen Justizministeriums übermittelt.

Dündar hatte bereits am Donnerstagabend auf Twitter reagiert: "Was für ein Tag: Morgens Kandidatur für den Friedensnobelpreis, abends Suchbefehl per roter Notiz", schrieb der Journalist. Das Friedensforschungsinstitut in Oslo hatte Dündar und die "Cumhuriyet" als mögliche Kandidaten für den Friedensnobelpreis genannt. Dündars Frau Dilek bezeichnete die Vorwürfe gegen ihren Mann als "absurd".

Auswärtiges Amt hält Auslieferung für unwahrscheinlich

Zuletzt hatte der Interpol-Suchauftrag nach dem Kölner Autoren Dogan Akhanli für Schlagzeilen gesorgt. Akhanli war auf Betreiben der Türkei in seinem Spanienurlaub vorübergehend festgenommen worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte den Verdacht geäußert, dass die türkische Regierung Interpol "für politisch motivierte Haftbefehle" missbrauche.

Aus Sicht des Auswärtigen Amtes in Berlin hätte ein möglicher internationaler Haftbefehl gegen Can Dündar keine Erfolgsaussichten. Sprecher Martin Schäfer sagt, er könne sich nicht vorstellen, "dass ein solcher Haftbefehl in Deutschland scharf gestellt würde mit der Folge, dass Herr Dündar festgenommen werden würde."

Unabhängig von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir laufen in der Türkei weitere Verfahren, bei denen Dündar mitangeklagt ist. Bereits im Mai vergangenen Jahres war Dündar zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt worden.

Haftbefehl gegen mehr als hundert Offiziere

Die türkischen Behörden haben außerdem Haftbefehle gegen insgesamt 117 Militäroffiziere ausgestellt. Das berichtet Anadolu nach Angaben der Nachrichtenagentur AP. Demnach ist die türkische Polizei in 45 Provinzen unterwegs, um die Offiziere gefangen zu nehmen. 98 der gesuchten Offiziere sollen sich noch im aktiven Dienst befinden. Die Behörden werfen ihnen vor, geheim mit der Gülen-Bewegung kommuniziert zu haben.

Die Türkei geht nach dem Putschversuch im Juli 2016 vehement gegen die Bewegung des Geistlichen Fethulla Gülen vor. Sie sieht den im US-Exil lebenden Gülen als Drahtzieher des misslungenen Staatsstreiches. Gülen dementiert die Vorwürfe. Erst am Mittwoch hatte Anadolu gemeldet, dass drei hochrangige Militärs wegen "Verstoßes gegen die Verfassung" zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. Bislang wurden in der Türkei nach Regierungsangaben über 50.000 Menschen in Zusammenhang mit dem Putsch festgenommen. Fast 5000 Prozesse wurden eröffnet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. September 2017 um 13:23 Uhr.

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