Bundeswehr und NVA: Eine halbe Million Euro für Radaropfer

Radaranlage der Bundeswehr (Archivbild) (Bildquelle: picture-alliance/ ZB)

Ein Jahr Härtefallstiftung für deutsche Soldaten

Eine halbe Million Euro für Radaropfer

Sie wurden im Dienst starker Röntgenstrahlung ausgesetzt, erkrankten und keiner half ihnen: Viele ehemalige Soldaten von Bundeswehr und NVA wurden allein gelassen. Seit einem Jahr gibt es eine Stiftung für solche Härtefälle. Nun liegt die erste Bilanz vor.

Von Christian Thiels, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Das Verhältnis zwischen dem Soldaten und seinem Dienstherrn ist ein ganz besonderes: Der eine riskiert sein Leben, der andere hat dafür eine Pflicht zur Fürsorge. Die ist auch im Soldatengesetz festgehalten.

Ein Bundeswehrsoldat sitzt an einem Radarsichtgerät aus NVA-Beständen (Archivbild). (Bildquelle: picture-alliance / dpa)
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Ein Bundeswehrsoldat sitzt an einem Radarsichtgerät aus NVA-Beständen (Archivbild).

Für manche Soldaten war diese "Fürsorgepflicht" aber eher ein Lippenbekenntnis. Sie taten Dienst an Radargeräten der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee NVA und wurde dabei starker Röntgenstrahlung ausgesetzt. Denn auch, wenn die Radarstrahlen selbst nicht krebserregend sind, entsteht durch die Hochspannungselektrik in den Radargeräten eben auch gefährliche Röntgenstrahlung. Und obwohl dieser Zusammenhang heute von Experten als erwiesen angesehen wird, gab es doch etliche Radaropfer, die durch die Maschen einer technokratischen Bürokratie fielen. Zuständigkeiten wurden hin- und hergeschoben, niemand fühlte sich verantwortlich.

Die erste Bilanz ist erfolgversprechend

Ein Bundeswehrsoldat neben einem Beleuchtungs-Radargerät (Bildquelle: AP)
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Ein Bundeswehrsoldat neben einem Beleuchtungs-Radargerät (Archivbild)

Seit 2004 bemühten sich mehrere Bundesregierungen um eine pragmatische, menschliche Lösung. Doch erst vor einem Jahr konnte endlich eine gemeinnützige Stiftung gegründet werden, die Abhilfe schaffen soll. Deren erste Bilanz liest sich erfolgversprechend: Insgesamt 537.000 Euro hat die Stiftung bislang an 47 Betroffene verteilt.

Dabei wurde nicht nur Geld gezahlt, sondern auch Sachleistungen finanziert - wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung. 160 Anträge auf Hilfen wurden bis Anfang August 2013 gestellt, die meisten von Radaropfern, die zu etwa gleichen Teilen in der Bundeswehr und der NVA dienten.

Doch die Stiftung hilft auch Soldaten und Zivilangestellten der Streitkräfte, die anderweitig gesundheitlich geschädigt worden sind. Unter den Antragstellern waren so auch zwei aktive Soldaten, die im Auslandseinsatz durch schreckliche Erlebnisse in Gefechten und bei Anschlägen traumatisiert wurden. Solchen Menschen soll die Stiftung unbürokratisch helfen, wenn andere Möglichkeiten nicht schnell genug oder nicht in ausreichender Weise Abhilfe schaffen können.

Herstellerfirmen der Radargeräte beteiligen sich nicht

Bundeswehrsoldat der ISAF-Schutztruppe in Nawabad (Bildquelle: dapd)
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Die Stiftung soll auch Soldaten helfen, die im Einsatz traumatisiert wurden.

Seit der Gründung der Härtefallstiftung habe man gute Erfahrungen gemacht, sagt Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium:  "Wir haben damit eine Chance, eine Menschlichkeit zu zeigen, die der reine Verwaltungsakt so nicht liefern kann."

Für Schmidt ist es eine Genugtuung, dass nach so vielen Jahren endlich konkrete Hilfe geleistet werden könne. Enttäuscht ist der Staatssekretär allerdings über die Firmen, die die Radargeräte hergestellt haben. Bislang war kein Unternehmen bereit, sich an der finanziellen Ausstattung der Stiftung zu beteiligen.

Die insgesamt zehn Millionen Euro Kapital stammen allesamt aus Steuermitteln - ein Grund, warum die Vergabe an strenge Kriterien gebunden ist: Bei allen Anträgen muss die Stiftung die Grundsätze der Mildtätigkeit wahren. Ein alleinstehender Antragsteller darf nicht mehr als 1910 Euro Einkommen und ein Barvermögen von höchstens 15.000 Euro haben, um in den Genuss von Hilfeleistungen zu kommen. Das eigene Haus wird dabei nicht angerechnet.

Veteranenverein spricht von "Almosen"

Doch gerade der mildtätige Charakter der Stiftung ruft auch Kritiker auf den Plan. Für den Ehrenvorsitzenden des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, ist es ein "Armutszeugnis", dass den Betroffenen "Almosen" angeboten werden. Er verlangt einen zügig durchsetzbaren Rechtsanspruch der Geschädigten auf Hilfe und Unterstützung. Denn auch die Härtefallstiftung hilft längst nicht jedem. Von den inzwischen 89 abgearbeiteten Anträgen wurden 25 abgelehnt, 17 gar von den Antragstellern zurückgezogen. Ein Grund: Noch während der Antrag geprüft wurde, war der Betroffene verstorben.

Stand: 27.08.2013 00:58 Uhr

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