Donald Trump | Bildquelle: AP

Unruhe bei Republikanern Trump steht fast allein da

Stand: 30.12.2016 03:57 Uhr

Obamas scharfe Reaktion auf die vermeintlich russischen Hackerangriffe sorgt auch innenpolitisch für Unruhe: Während die Mehrheit der US-Republikaner noch härtere Sanktionen gegen Moskau fordert, hält sich der künftige Präsident Trump zurück.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

"Actions have consequences" - "Handlungen haben Folgen", sagt die US-Regierung. Und Russland muss nun die Konsequenzen tragen für ein Verhalten, das Washington nicht akzeptieren will. Lisa Monaco, die Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, sagte: "Als Antwort auf die Schikanen und die Aggressionen, denen unser Personal in Russland ausgesetzt ist, und natürlich als Reaktion auf den Versuch, mit Hackerangriffen unsere Wahlen zu beeinflussen, gibt es Konsequenzen."

35 Russen und ihre Familien werden als "Spione" aus den USA ausgewiesen, zwei russische Niederlassungen in den USA werden geschlossen, die USA verhängen Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen in Russland, darunter die Geheimdienste GRU und FSB. Und es werde auch noch nicht-öffentliche Reaktionen geben, so die US-Regierung. Harte Maßnahmen, die Folgen haben werden - was die USA hinzunehmen bereit sind: Man sei auf Vergeltungsmaßnahmen der russischen Regierung vorbereitet, sagt Monaco.

Mehrheit des US-Kongresses befürwortet Sanktionen gegen Russland
tagesschau 17:00 Uhr, 30.12.2016, Stefan Niemann, ARD Washington

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Republikaner sind zerrissen

Doch diese Krise hat nicht nur eine internationale Komponente, sondern auch eine innenpolitische. Denn nach wie vor hält der künftige Präsident Donald Trump an seiner Meinung fest, dass nicht genau geklärt sei, was passiert ist während der Wahlen, und wer hinter den Cyberangriffen steckt: "Wir müssen da jetzt mal drüber hinwegkommen. Im Computerzeitalter weiß doch sowieso niemand genau, was gerade passiert", erklärte er, noch bevor die Obama-Regierung die neuen Sanktionen verhängt hatte.

Das ist ein bemerkenswerter Bruch zwischen der noch amtierenden und der nächsten Regierung in Washington. Der republikanische Abgeordnete Ted Yoho teilt Trumps Skepsis und sagt auf die Frage, ob der neue Präsident die Sanktionen zurücknehmen könnte: "wahrscheinlich schon."

Doch es zeigt sich auch, dass Trump und Yoho mit dieser Position auf Widerstand in der eigenen Partei stoßen werden, und zwar in beiden Kammern des Kongresses. Paul Ryan, der Sprecher des Abgeordnetenhauses - und damit der ranghöchste Republikaner dort - nannte die von Obama verhängten Sanktionen "überfällig, aber angemessen", und der republikanische Senator Lindsey Graham sagte: "Es gibt 100 US-Senatoren. Und ich würde sagen, 99 von uns glauben, dass die Russen schuld sind. Und wir werden was tun dagegen - wir werden Sanktionen verhängen gegen Putin persönlich und gegen seinen engsten Kreis."

Sicherheits- und Militärpolitiker machen Druck auf Trump

Der Abgeordnete Adam Kinzinger sagte, er könne und werde Trumps Position in dieser Frage nicht verteidigen. Es sind vor allem - aber nicht nur - die Sicherheits- und Militärpolitiker in der Partei, die Druck machen auf ihren künftigen Präsidenten. Den US-Medien entgeht das nicht. CNN berichtet: "Donald Trump ist mehr und mehr isoliert mit seiner Einschätzung, dass das alles nicht so ernst ist. Das ist eine außerordentliche Zersplitterung, während wir auf den Amtsantritt des neuen Präsident warten."

Immerhin will Trump sich nun über den genauen Stand der Dinge informieren lassen - allerdings nur widerwillig, wie es scheint. Eigentlich sei es zwar an der Zeit, sich mit größeren und wichtigeren Dingen zu befassen, ließ er mitteilen. Aber im Interesse des Landes werde er sich nächste Woche mit den Chefs der Geheimdienste treffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 30. Dezember 2016 um 06:11 Uhr

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