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G20-Gipfel in Moskau

Europas Angst vor dem Währungskrieg

Mit Sorge blicken die europäischen Finanzminister nach Japan. Der Yen schwächelt, das aber lässt den Euro steigen - und damit die europäischen Preise auf dem Weltmarkt. Großbritannien, Frankreich und Deutschland gingen auf dem G20-Gipfel gemeinsam gegen das Abwerten von Währungen vor.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel , z.Zt. Moskau

Die Europäer am Tisch der G20 sind sich einig: Einen Währungsstreit kann man in diesen Krisenzeiten, in denen es an einigen Stellen gerade erst langsam wieder aufwärts geht, gar nicht brauchen. Und so stellten sich die Finanzminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland hin und forderten eine klare Ansage dazu im Abschlussdokument des G20-Treffens.

Glücklich über die gemeinsame Strategie: Die Finanzminister von Frankreich und Deutschland, Moscovici und Schäuble.

Der britische Finanzminister George Osborne warnte davor, in alte Fehler zu verfallen und über Währungen einen Wirtschaftskrieg zu führen. Auch Osbornes französischer Kollege Pierre Moscovici äußerte sich so, fügte allerdings hinzu, man müsse schon gemeinsam gegen aggressive Strategien vorgehen, die auf die Abwertung von Währungen abzielten. Aussagen, die vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trocken so kommentiert wurden: Es sei doch so wie immer. Wenn Frankreich und Großbritannien "Ja" sagten, sei Deutschland glücklich.

Europäische Sorgen um schwachen Yen

Ob das auch auf die anderen am Tisch der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zutrifft, ist allerdings fraglich. Zum Beispiel Japan: Das hoch verschuldete asiatische Land setzt auf einen schwächeren Yen, um sich seiner Schulden zu entledigen und die japanische Exportwirtschaft anzukurbeln. Das lässt aber im Gegenzug Währungen wie den Euro steigen - und treibt den Europäern Sorgenfalten ins Gesicht, weil das ihre Produkte auf dem Weltmarkt teurer macht. Dass Japan allerdings explizit in der Abschlusserklärung des G20-Treffens erwähnt oder gar kritisiert wird, ist nicht zu erwarten.

Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit

Ein Punkt, den die Europäer unbedingt in die Erklärung einfließen lassen wollen, betrifft das Problem Steuergerechtigkeit. Gerade international aufgestellte Großkonzerne machen sich das unübersichtliche Geflecht an Vorschriften zu nutze, um weniger Steuern zu zahlen. Geschäfte werden in einem Land gemacht, die Gewinne aber in anderen Ländern mit niedrigen Sätzen versteuert. "Wer also multinational tätig ist, wird durch bestimmte Verlagerungen seine Steuerbelastung reduzieren. Das ist legal, nicht illegal. Und deshalb ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, Regeln zu schaffen", so Finanzminister Schäuble.

Dabei helfen soll eine Studie der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. In dieser Studie heißt es, große Konzerne mit findigen Beratern zahlten im Schnitt fünf Prozent Steuern, während Mittelständler bis zu 30 Prozent abführen müssten. Das sei unfair, sagt OECD-Generalsekretär Angel Gurria und fügt hinzu: Das zu ändern sei mühsam, das könne auch kein Land allein schaffen. Ohne die G20, die schließlich 80 Prozent des Welthandels abdecken, bekommt man laut Gurria das Problem niemals in den Griff.

Um weniger Steuern zu zahlen, wechselte Schauspieler Gerard Depardieu sogar die Staatsbürgerschaft.

Schäuble zufolge hat der russische G20-Vorsitz bereits positiv auf den Vorstoß gegen Steuerschlupflöcher reagiert. Allerdings bietet Russland selbst attraktive Konditionen, zum Beispiel einen Regelsteuersatz von 13 Prozent. Eine prominente Privatperson hatte in diesem Zusammenhang kürzlich für Schlagzeilen gesorgt: Der französische Schauspieler Gerard Depardieu nahm auf der Flucht vor der Reichensteuer in seiner Heimat die russische Staatsbürgerschaft an. Noch ist allerdings nicht klar, ob Depardieu vorhat, in Russland zu leben. Vielleicht reicht ihm auch sein neuer Wohnsitz in Belgien, das ebenfalls weniger Steuern verlangt als Frankreich, aber gleich nebenan liegt.

Stand: 16.02.2013 12:23 Uhr