Sergej Lawrow und Rex Tillerson in Moskau | Bildquelle: dpa

Verhältnis Russland USA Der Niedergang der Diplomatie

Stand: 04.07.2017 19:41 Uhr

Donald Trump und Wladimir Putin haben, wenn sie beim G20-Gipfel in Hamburg zusammenkommen, einiges zu besprechen. Beide Präsidenten haben aber gezeigt, dass sie auf die klassische Diplomatie wenig geben. Die Folgen sind verheerend.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Es wird einer der wichtigsten Momente beim G20-Gipfel: die erste Begegnung zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Möglich, dass sich die Präsidenten Russlands und der USA auf den ersten Blick gut verstehen. Beide sind sich in Geltungsdrang und Machtanspruch durchaus ähnlich. Doch zugleich spricht ihre Rücksichtslosigkeit bei der Durchsetzung von Interessen weniger für Harmonie als für Rivalität.

Wie in Washington sind auch in Moskau die Erwartungen an das Treffen gering, wie Andrej Kortunow vom regierungsnahen russischen Rat für internationale Angelegenheiten sagt. Es gehe nur um ein erstes Kennenlernen und ein positives Signal an die Regierungsmitarbeiter auf beiden Seiten. Dies sei wichtiger denn je - es gebe derzeit nur eingeschränkte Kontakte zwischen den Führungen beider Staaten, so Kortunow.

Auch wenn Putin gleich nach der Amtseinführung Trumps ein Treffen vorschlug, zog der US-Präsident Begegnungen mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder vor. Er tat dies unter dem Druck seiner Gegner im eigenen Land, die ihm vorwerfen, von einer Einflussnahme Russlands auf den US-Wahlkampf profitiert zu haben.

Ein Stück weit stellt Trump seine Kritiker ruhig, wenn er noch vor dem G20-Gipfel den NATO-Partner Polen besucht und so ein Signal der Unterstützung sendet. Doch wichtiger als der Zusammenhalt der Allianz und die Stärkung Osteuropas gegenüber Russland dürfte ihm sein, dass Polen wie andere mittel- und osteuropäische Staaten auf Erdgas aus den USA setzt

Erste Ladung mit Flüssiggas kommt im polnischen Hafen Swinoujsce an | Bildquelle: REUTERS
galerie

Im Juni kam die erste Ladung mit Flüssiggas aus den USA in Polen an.

Grundlegender Mangel an Vertrauen

Dabei wäre es wichtiger denn je, dass die USA und Russland ihre Kontakte intensivieren. Bei Versuchen, Lösungen für Konflikte wie in Syrien oder Afghanistan zu finden, stehen sie häufig in Konkurrenz zueinander. Grundverschiedene Sichtweisen auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre und ein Mangel an grundlegendem Vertrauen erschweren es, auch nur eine Basis für Verhandlungen zum Beispiel im Rahmen der OSZE zu finden.

So gelingt es den USA und Russland gerade noch, mit wenigen Absprachen nicht die letzte rote Linie zu überschreiten: eine direkte Konfrontation des Militärs beider Länder, sei es in Syrien oder im Schwarzen Meer.

Führungslose US-Botschaften

Dass die Trump-Administration im Umgang mit dieser Entwicklung und den sich zuspitzenden Konfliktlagen wie in Nordkorea wenig Wert auf klassische Diplomatie legt, zeigt sich auch an ihrer Personalpolitik: Wie bei einem Machtwechsel im Weißen Haus üblich, mussten viele US-Botschafter ihre Posten im Ausland verlassen. Doch gibt es der American Foreign Service Association zufolge für 51 Botschafterposten bis heute nicht einmal Nominierungen, die im Kongress bestätigt werden könnten.

So sind die US-Vertretungen in wichtigen Partnerländern wie Deutschland, Frankreich und Saudi-Arabien verwaist. Daneben fehlen US-Mitarbeiter im Rang von Botschaftern bei den internationalen Organisationen UN, NATO, EU, OECD und der OSZE.

Unter Außenminister Rex Tillerson erfährt das Außenministerium in Washington eine radikale Verschlankung, die so sehr an die Substanz geht, dass ehemalige Mitarbeiter den früheren ExxonMobil-Chef als destruktivsten aller US-Außenminister jemals bezeichnen. Nicht nur Führungspositionen sind unbesetzt. Es mussten Spezialisten für alle Weltregionen gehen, und es fehlen Mitarbeiter, die an internationalen Konferenzen teilnehmen könnten.

Rex Tillerson und Sergej Lawrow in Washington | Bildquelle: dpa
galerie

Die Außenminister Tillerson und Lawrow kamen schon mehrmals zusammen - einen neuen Schub haben die Beziehungen noch nicht bekommen.

Amerika Allein

Trumps Aussagen zur Außenpolitik sprechen nicht nur für seine Doktrin vom "America First", sondern mehr noch von einem "America Alone", wie der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt kürzlich mit Blick auf die Rede Trumps zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen konstatierte. Trump hatte dabei impliziert, dass einige Staaten in einer Art Verschwörung die USA daran hindern wollten, sich entsprechend ihrer Möglichkeiten zu entwickeln. Deshalb würden die USA künftig handeln, ohne zu berücksichtigen, welche Interessen der Rest der Welt habe.

Trump erklärte Amerika damit zum Opfer anderer Staaten und blendete damit völlig aus, dass es die USA waren, die die Welt in den vergangenen Jahrzehnten politisch, wirtschaftlich und militärisch entscheidend prägten.

Was Putin antreibt

Bemerkenswert ist hier die Parallele zu Putin, der sein Land ebenfalls von einer feindlichen Macht - der NATO - umzingelt sieht und damit seine aggressive Außenpolitik begründet, bei der es nicht nur um beherrschenden Einfluss an den eigenen Grenzen, sondern auch um eine dominante Stellung etwa im Nahen Osten geht.

Mit den verdeckten militärischen Einsätzen in der Ukraine und mit Destabilisierungsversuchen anderer Staaten mittels Propaganda, Hacking von Computern und Durchstechen von Dokumenten unterläuft Russland internationale Abkommen und widerspricht eigenen Aussagen. Mühsam ausgehandelte Vereinbarungen wie das Minsker Abkommen werden nicht umgesetzt, doch Putin weist mit dem Finger immer nur auf andere.

Ukrainischer Soldat in einem Schützengraben bei der Stadt Avdiyivka | Bildquelle: REUTERS
galerie

Im Osten der Ukraine wird weiter gekämpft - allen Abkommen zum Trotz.

Heute so, morgen anders

Gegenüber der Öffentlichkeit drückt sich das durch Relativierungen, Halbwahrheiten und Lügen aus - durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Putin selbst. Dazu zählt die Behauptung, in das Geschehen auf der Krim, das 2014 zur Annexion ukrainischen Halbinsel führte, seien keine regulären russischen Soldaten involviert gewesen. Putin selbst sagte später, Selbstverteidigungskräfte seien von russischen Soldaten unterstützt worden.

Hämischer Ton

Auf dem diplomatischem Parkett ist der Ton inzwischen oft hämisch und ruppig. So scherzte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im November im russischen Fernsehen, die US-Wahlen seien das Resultat einer jüdischen Konspiration. Ebenso ist die Russische Botschaft in London berüchtigt für ihre respektlosen Tweets.

Russian Embassy, UK @RussianEmbassy
President Obama expels 35 ���� diplomats in Cold War deja vu. As everybody, incl ���� people, will be glad to see the last of this hapless Adm. https://t.co/mleqA16H8D

Dieser Ton richtet sich auch gegen Dritte. Der russische Botschafter in Dänemark drohte seinem Gastland mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, sollte es sich unter das US-Raketenschutzsystem begeben. UN-Vizebotschafter Wladimir Safronkow herrschte im April bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien den britischen UN-Botschafter an, er solle sich nicht mehr wagen, Russland zu beleidigen - um nur wenige Beispiele zu nennen.

All dies sind Zeichen für einen Niedergang der Diplomatie, die durch die Dominanz der beiden größten Nuklearmächte geprägt war. Für eine friedliche Lösung der zahlreichen Konflikte wird es deshalb mehr und mehr auf andere Staaten ankommen, die als Vermittler respektiert werden und zugleich über genug Macht und Einfluss verfügen. Dies dürfte auch nach einem ersten Treffen zwischen Trump und Putin gelten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juli 2017 um 18:40 Uhr.

Darstellung: