Syrien-Konflikt: USA werben weiter um Verbündete

Möglicher Militärschlag gegen Syrien

USA werben weiter um Verbündete

US-Außenminister John Kerry will nach dem Ende des G20-Gipfels in Europa weiter um Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien werben. Mit den 28 EU-Außenministern berät er in der litauischen Hauptstadt Vilnius über eine gemeinsame Haltung im Syrien-Konflikt.

Nach Angaben von Diplomaten wollen die EU-Minister ihren US-Kollegen bitten, vor einer endgültigen Entscheidung über einen Militäreinsatz den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abzuwarten. Kerry hatte selbst angeboten, an dem informellen Treffen der EU teilzunehmen. Ursprünglich sollte es dabei vor allem um die wieder in Gang gekommenen Nahost-Friedensgespräche gehen. Auch die instabile politische Lage in Ägypten steht auf der Agenda. Am Nachmittag reist Kerry weiter nach Paris und London, bevor er am Montag in die USA zurückkehrt.

US-Außenminister John Kerry (Bildquelle: dpa)
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US-Außenminister Kerry will mit den 28 EU-Außenministern über eine gemeinsame Haltung im Syrien-Konflikt beraten.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. (Bildquelle: AFP)
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Nach dem G20-Gipfel seien nun alle Alternativen zu einem Militärschlag ausgeschöpft, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Power.

USA: Militärschlag alternativlos

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zu Syrien auf dem G20-Gipfel sehen die USA keine Alternativen mehr zu einem Militärschlag. Alle Alternativen seien ausgeschöpft, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Es sei naiv anzunehmen, dass sich die russische Führung noch umstimmen lassen werde. Auch der syrische Machthaber Baschar al Assad sei sich offenkundig der Unterstützung sicher, die er durch Russland erhalte.

G20-Gipfel: Spaltung im Syrien-Konflikt zementiert

Zuvor war der G20-Gipfel im russischen St. Petersburg mit verhärteten Fronten beim Streitthema Syrien zu Ende gegangen: Auf der einen Seite US-Präsident Barack Obama, der keine neuen Verbündeten für den geplanten Militärschlag gewinnen konnte. Auf der anderen Seite Russlands Präsident Wladimir Putin, der nicht von seiner ablehnenden Haltung abwich.

Überraschend war es zwar doch noch zu einem 30-minütigen persönlichen Treffen von Obama und Putin gekommen. Danach brachte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow auf den Punkt, wie verfahrenen die Situation ist: "Die Gegensätze bleiben bestehen", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax.

G20-Gipfel bringt keine Annäherung in Syrien-Frage
tagesthemen 21:45 Uhr, 06.09.2013, Udo Lielischkies, ARD Moskau zzt. St.Petersburg

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Zehn Länder unterstützen Obama

Nur zehn Länder stellten sich hinter die Angriffspläne der USA als Antwort auf Giftgasangriffe in Syrien. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Beweislage deute klar auf die syrische Regierung als Verantwortliche für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts (...), die deutlich macht, dass derartige Gräueltaten sich nicht wiederholen können", heißt es in der Erklärung. "Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden." Direkt wird darin allerdings keine Militäraktion gefordert, wie sie die USA anstreben.

Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Deutschland ist nicht dabei und ist damit der einzige europäische G20-Staat, der die Erklärung nicht unterzeichnet hat.

Merkel will abwarten

Die Bundesregierung begründete ihr Ausscheren aus der Syrien-Politik der europäischen G20-Mitgliedstaaten mit dem Wunsch nach einer gemeinsamen Haltung der Europäischen Union. Die Bundesregierung habe sich an der Erklärung nicht beteiligt, "weil ihr zuvorderst daran liegt, eine gemeinsame EU-Haltung zu erreichen, um die sich derzeit die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Vilnius bemühen", heißt es in einer Stellungnahme. In Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel deswegen eine Vorfestlegung vermieden.

Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg am 06.09.2013 postieren sich die Staats- und Regierungchef für das Abschlussfoto. (Bildquelle: AFP)
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Beinahe heiter sieht es aus, das Abschlussfoto des G20-Gipfels. Beim Streitthema Syrien allerdings blieben die Fronten verhärtet.

Frankreich will Ergebnisse der UN-Inspektion abwarten

Eine neue Wendung gibt es in der französischen Haltung: Frankreich will erst nach Vorliegen des UN-Inspektorenberichts zum Einsatz von Chemiewaffen militärisch in den Syrien-Konflikt eingreifen. Präsident Francois Hollande sagte nach Abschluss des G20-Gipfels, ebenso wie man das Ergebnis der US-Kongressabstimmung abwarte, werde es auch vor dem Vorliegen des Inspektorenberichts keine französische Beteiligung geben. Damit könnte sich ein Angriff auf Einrichtungen der syrischen Armee bis Monatsende verschieben. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte im Interview mit den tagesthemen ausdrücklich diese Äußerung Hollandes.

Da eine gemeinsame Haltung, die für ein UN-Mandat notwendig ist, immer unwahrscheinlicher wird, hängt die Entscheidung jetzt am US-Kongress, den Obama um Unterstützung für den von ihm angestrebten begrenzten Militärschlag gebeten hat. Wann die Abstimmung im Kongress stattfinden wird, ist noch offen.

Obama und Putin sehen sich beide als Sieger

Auch in ihrer Bewertung der Ergebnisse des Gipfels widersprachen sich Obama und Putin. Die Länder, die ein gewaltsames Eingreifen in den Konflikt befürworten, seien in der Minderheit, sagte Putin nach dem Gipfel. Obama hingegen sagte in seiner abschließenden Pressekonferenz, die meisten Staatschefs der G20-Länder stimmten mit ihm überein, dass die syrische Regierung am 21. August Giftgas eingesetzt hätte.

Auch wenn die Meinung der G20-Führer geteilt sei, werde er einen begrenzten Militäreinsatz gegen die Assad-Regierung befehlen, falls der US-Kongress zustimme. Er werde am Dienstag im Weißen Haus eine Ansprache an die amerikanische Nation zum Syrien-Konflikt halten und erklären, inwiefern der Militäreinsatz im nationalen Interesse der Amerikaner liege.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2013 um 10:00 Uhr.

Stand: 07.09.2013 10:01 Uhr

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