Fethullah Gülen | Bildquelle: dpa

Liste mit 130 Namen veröffentlicht Türkei droht Gülen mit Ausbürgerung

Stand: 05.06.2017 12:15 Uhr

Dem türkischen Prediger Gülen droht der Entzug der Staatsbürgerschaft. Dies geht aus einer Liste des Innenministeriums in Ankara hervor, die im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde. Er hat nun drei Monate Zeit, sich den Behörden in der Türkei zu stellen.

Die türkische Regierung droht dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft. Gülen steht auf einer vom Innenministerium im Staatsanzeiger veröffentlichten Liste von 130 Türken, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden und die sich im Ausland aufhalten. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Der im US-Exil lebende Gülen war ein enger Weggefährte des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er weist die Putsch-Anschuldigungen entschieden zurück.

Auch pro-kurdische Politiker auf der Liste

Auf der Liste stehen auch die Abgeordneten Faysal Sariyildiz und Tugba Hezer Öztürk von der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Nach ihnen wird wegen Terrorverdachts im Zusammenhang mit der Terrororganisation PKK gefahndet. Wenn sich die Betroffenen nicht innerhalb von drei Monaten den türkischen Behörden stellen, wird ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Die Regierung hatte erst im Januar ein Notstandsdekret erlassen, das den Entzug der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten mit einer Warnfrist von drei Monaten erlaubt, wenn sich Verdächtige im Ausland aufhalten. Straftaten, auf die sich das Dekret erstreckt, sind etwa Umsturzversuche oder das Aufwiegeln des Volkes zum bewaffneten Aufstand. Die türkische Verfassung erlaubt den Entzug der Staatsbürgerschaft, wenn der Betroffene "eine Tat begeht, die nicht vereinbar mit der Loyalität zum Vaterland ist".

Angesichts der Festnahme von zehntausenden Türken, die angeblich Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, und anderen Regierungskritikern sind zahlreiche Türken ins Ausland geflohen, nach denen die Behörden fahnden. Westliche Staaten wie Deutschland haben türkischen Forderungen nach einer Auslieferung der Betroffenen bislang nicht stattgegeben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

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