Cameron offenbar persönlich in "Guardian"-Affäre verwickelt

Guardian (Bildquelle: AFP)

Vorwürfe gegen Cameron in "Guardian"-Affäre

Auf Wunsch des Premiers

Der britische Premierminister David Cameron war offenbar persönlich in die Affäre um das Vorgehen gegen die Zeitung "Guardian" verwickelt. Wie die Londoner Zeitungen "Independent" und "Daily Mail"berichten, wies Cameron den Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, an, Druck auf den "Guardian" auszuüben.

Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden, heißt es unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen. Heywood ist der höchstrangige Beamte in Großbritannien.

Guardian Affäre - die Spur führt zu Premier Cameron
B. Wesel, ARD London
21.08.2013 13:19 Uhr

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Vizepremier Nick Clegg bestätigte den Bericht indirekt. Sein Sprecher erklärte, Clegg habe die Entscheidung mitgetragen, den "Guardian" dazu zu drängen, NSA-Dokumente zu vernichten. Dies sei besser gewesen, als rechtliche Schritte gegen das Blatt einzuleiten.

Wären die Dokumente in die falschen Hände geraten, hätte das die Sicherheit Großbritanniens gefährden können, so der Sprecher weiter. Voraussetzung für seine Zustimmung wäre aber gewesen, dass der "Guardian" auch nach der Datenvernichtung in der Lage gewesen wäre, Beiträge über die Affäre zu veröffentlichen.

"Guardian"-Herausgeber Alan Rusbridger hatte gestern enthüllt, dass er von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden war. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten überwacht. Der "Guardian" hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA veröffentlicht.

Wenig Verständnis für London

International rief das Vorgehen der britischen Regierung äußerste Irritation hervor. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, antwortete auf die Frage, ob die USA jemals die Zerstörung von Festplatten eines US-Medienunternehmens anordnen würden: "Es ist sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, bei dem das angemessen wäre."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning (Bildquelle: dpa)
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Markus Löning kritisierte auch das stundenlange Verhör des Lebensgefährten von "Guardian"-Journalist Greenwald.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte, die von Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn erschüttert: "Da ist die rote Linie überschritten worden." Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.

Auch die Art und Weise, wie die Behörden den Lebensgefährten des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten haben, hält Löning nach eigenen Worten für nicht akzeptabel. Dies sei auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes geschehen - "eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen."

Britische Regierung erntet international Kritik für Umgang mit "Guardian"
tagesschau24 09:00 Uhr, 21.08.2013, Christian Gräff, ARD London

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SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er halte wegen der Vorgänge ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Falls die Briten keine Konsequenzen aus den Vorfällen zögen, müsse sich die EU-Kommission und das EU-Parlament damit befassen.

Stand: 21.08.2013 13:56 Uhr

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