US-Gefangenenlager Guantánamo | Bildquelle: AP

Plan zur Schließung Guantánamos Obamas letzter Versuch

Stand: 23.02.2016 17:46 Uhr

Ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit unternimmt US-Präsident Obama einen weiteren und letzten Versuch zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Er legte dem Kongress einen lange erwarteten Plan vor. Obama muss jedoch mit dem Widerstand der Republikaner rechnen.

Es ist ein neuer Versuch, sein Wahlversprechen einzuhalten: Ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama dem Kongress einen Plan vorgelegt, der zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba führen soll. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte der US-Präsident zur Begründung: "Es geht hier darum, ein Kapitel in unserer Geschichte abzuschließen."

Derzeit befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Der Vier-Punkte-Plan sieht die Überstellung von 35 von ihnen in Drittländer vor. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau wird nicht gesagt. Als Optionen werden sieben bereits bestehende Gefängnisse in Colorado, South Carolina und Kansas und sechs Militärstützpunkte genannt.

In dem Plan werden die Abgeordneten aufgerufen, 475 Millionen Dollar für die Unterbringung der Insassen in den USA bereitzustellen. Die Kosten sollen durch die Schließung von Guantánamo wieder aufgefangen werden, was jährlich rund 180 Millionen Dollar an Einsparungen bringen soll.

US-Präsident Obama | Bildquelle: AP
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Viel Zeit bleibt US-Präsident Obama nicht mehr zur Umsetzung seiner Wahlversprechen.

Republikaner blockieren Vorhaben

Obama hatte bereits in seinem ersten Wahlkampf die Schließung von Guantánamo versprochen, wo viele Verdächtige seit Jahren ohne Anklage inhaftiert sind. Die Republikaner im Kongress blockierten aber mehrere solcher Anläufe.

Der republikanische Vorsitzende im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, Mac Thornberry, erklärte bereits, er wolle detailliertere Angaben zu dem Plan. Alles andere sei inakzeptabel, schrieb er an Obama.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Februar 2016 um 22:15 Uhr.

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