Die Vertreter der G7 beim Gruppenfoto in Kanada | Bildquelle: AP

G7 in Kanada Gemeinsame Erklärung trotz Handelsstreits

Stand: 09.06.2018 22:38 Uhr

Trotz erheblicher Differenzen haben sich die USA und die anderen G7-Staaten auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Ziel ist ein prinzipieller Abbau von Handelshemmnissen. Andere Streitpunkte bleiben.

Die frühzeitige Abreise von US-Präsident Donald Trump hatte noch einmal verdeutlicht, wie groß die Differenzen zwischen ihm und den anderen Staats- und Regierungschefs der G7 sind. Dennoch kam eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande. Der Gastgeber, Kanadas Premier Justin Trudeau, sagte, alle Staaten hätten das Communique unterschrieben.

Sogar beim Thema Handel gab es am Ende eine einheitliche, wenn auch allgemein gehaltene Position: Die sieben Industrienationen bekannten sich prinzipiell zum Kampf gegen Protektionismus, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die G7-Staaten wollen demnach darauf hinarbeiten, "Zölle zu reduzieren, nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen und auch Subventionen zu reduzieren".

Verwendet wurden ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg. Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden nicht erwähnt.

G7 verabschieden gemeinsame Erklärung trotz Handelsstreits
tagesthemen 23:15 Uhr, 09.06.2018, Jan Philipp Burgard, ARD Washington, zzt. Quebec

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Merkel zufrieden

Damit wurde offensichtlich die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen. Am Rande des Gipfels hatte sie gesagt: "Für uns war wichtig, dass wir einen regelbasierten Handel als Bekenntnis haben, dass wir weiter gegen Protektionismus vorgehen und dass wir die WTO reformieren wollen."

Merkel sprach davon, dass trotz der allgemeinen Vereinbarungen Tücken im Detail blieben. "Deshalb werden viele der aktuell stattfindenden Handelsdiskussionen auch gerade mit den Vereinigten Staaten von Amerika trotz des gemeinsamen Bekenntnisses weitergehen", sagte Merkel zu den US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe. "Wir haben verabredet, dass wir die Dinge bewerten. Aber die unterschiedlichen Auffassungen sind nicht aus der Welt."

Trump warnt vor Vergeltungsmaßnahmen für Zölle

US-Präsident Trump hatte vor seiner Abreise die Abschaffung von Zöllen, Handelsschranken oder Subventionen gefordert. "So sollte es sein", sagte Trump. Zugleich warnte er vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die von ihm verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte: "Wenn sie Vergeltung üben, machen sie einen Fehler."

Mit Blick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko (Nafta), sagte er, die USA seien einer Einigung nahe. Entweder gebe es ein besseres Nafta oder zwei separate Abkommen mit Kanada und Mexiko.

Trump beklagte erneut, seinem Land sei in der Vergangenheit böse mitgespielt worden. Doch seien dafür nicht die anderen Staaten verantwortlich. Die Fehler hätten Führungsfiguren in seinem eigenen Land begangen.

Lange vor Ende der Beratungen verabschiedete sich Trump vom G7-Treffen. | Bildquelle: AFP
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Lange vor Ende der Beratungen verabschiedete sich Trump vom G7-Treffen.

USA bleiben außen vor

Merkel räumte ein, dass die USA einigen Vereinbarungen nicht zustimmen. Dazu zählt die Verpflichtung, Plastikmüll wieder zu verwerten und Ersatzstoffe zu verwenden, um die Weltmeere zu schützen. Die USA seien zwar für den Schutz der Ozeane, sie wollten sich aber an messbaren Zielen nicht beteiligen, erklärte Merkel. Auch beim Pariser Klimaschutzabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran gab es keine Übereinkunft mit den USA.

Trump seinerseits setzte sich für eine Rückkehr Russlands zu den G7 ein. Ein solcher Schritt wäre "ein Gewinn", sagte der US-Präsident. Auch Italiens Premierminister Giuseppe Conte sprach sich dafür aus, wenngleich die EU für alle Mitgliedsstaaten erklärt hatte, dass die Bedingungen dafür noch nicht gegeben seien. Russland wurde 2014 wegen dessen Annexion der Krim und militärischer Aktivitäten im Osten der Ukraine aus der Gruppe ausgeschlossen.

Macron und Trudeau zusammen mit anderen Regierungsvertretern in Kanada | Bildquelle: AFP
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Die anderen Teilnehmer des G7-Treffens sprachen noch über Klimapolitik und über eine mögliche Abschlusserklärung.

Zuversichtlich für Treffen mit Kim

Trump brach nach seiner Pressekonferenz nach Singapur auf, wo er am Dienstag Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen will. Es handele sich um eine "einmalige Gelegenheit" für eine Annäherung mit dem jahrzehntelang isolierten Nordkorea, sagte Trump. Das erste Treffen eines US-Präsidenten mit einem Staatschef Nordkoreas sei "im wahrsten Sinne des Wortes Neuland, aber ich bin wirklich zuversichtlich", erklärte der US-Präsident. Er habe das Gefühl, dass Kim "wirklich etwas Großartiges für sein Volk tun will". 

Er gehe davon aus, dass er bei der Zusammenkunft in Singapur schon binnen "einer Minute" wissen werde, ob Kim es ernst meine und zu einer Einigung bereit sei. Bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens habe Nordkorea "sehr gut" mit den USA zusammengearbeitet.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. Juni 2018 um 23:15 Uhr.

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