Winfried Kretschmann | Bildquelle: REUTERS

Grüne Lehren aus den Landtagswahlen Kretschmann kapieren, nicht kopieren

Stand: 16.03.2016 17:04 Uhr

Bei den Grünen wird heftig diskutiert, welche Lehren man aus dem Wahlsonntag ziehen kann. Eine ist zweifelsohne: Spitzenkandidaten werden wichtiger. Doch es gibt noch einige weitere Lehren, die allerdings nicht allen Grünen schmecken dürften.

Eine Analyse von Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio

Ausnahmsweise sind sich bei den Grünen mal alle einig: Winfried Kretschmann hat für die Partei Geschichte geschrieben. "Zum ersten Mal in der Geschichte der Grünen irgendwo in der Welt sind wir stärkste Partei geworden", schwärmt Parteichef Cem Özdemir. Und damit deutlich wird, dass dieser historische Erfolg irgendwie auch mit ihm zu tun hat, fügt er hinzu: "in meinem Landesverband!"

Erfolg macht sexy - diese Erfahrung haben schon viele gemacht. Nun sind die Grünen dran, eine Partei, die in den vergangenen Jahren nicht unbedingt vom Erfolg verwöhnt worden ist. Jürgen Trittin, bisher alles andere als ein ausgewiesener Kretschmann-Freund, kann sich den Schwaben plötzlich als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl vorstellen und erklärt den Traum einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene heute für einstweilig ausgeträumt. Weil es hierfür derzeit keine Mehrheit gebe, müssten die Grünen im Zweifel Teil neuer "lagerübergreifender Koalitionen" werden.

"Realistische Machtoptionen, im Zweifel auch mit der Union", fordert auch Fraktionschef Anton Hofreiter, genau wie Trittin ein prominenter Vertreter des linken Parteiflügels. Gibt die Parteilinke damit ihren bisherigen Widerstand gegen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene auf?  Ganz so weit ist es noch nicht, aber: Bei den Grünen gerät etwas in Bewegung.

Parteiintern verschieben sich die Gewichte, erkennt der linke Parteiflügel an. "Klar ist der Realo-Flügel durch den Sieg von Kretschmann gestärkt,“ sagt Hans-Christian Ströbele, eine Art Gallionsfigur der Grünen Sponti-Bewegung. "Denn er war mit Realpolitik in Baden-Württemberg erfolgreich." Längst läuft die Analyse des Wahlerfolgs parteiintern auf Hochtouren. Das Ziel: Herausfinden, was für den anstehenden Bundestagswahlkampf übertragbar ist. Kretschmann kapieren, nicht kopieren, lautet die Devise der Stunde.

Hört man sich in der Partei dieser Tage um, sind das die ersten Lehren, die die Grünen ziehen wollen:

1. Geschlossener auftreten

Spätestens nachdem Kretschmann im Wahlkampfendspurt Verständnis für Horst Seehofers Kritik an Merkels Flüchtlingskurs geäußert hatte, waren sich viele sicher: Ist die Wahl erst einmal gelaufen, bläst der linke Parteiflügel zur Attacke. Die aber bleibt nun aus. Kretschmann kämpfte außerdem bis zuletzt für eine grün-rote Koalition, steht deshalb nun nicht im Verdacht, einen möglichen Pakt mit den Schwarzen - so er denn zustande kommt - von vornherein geplant zu haben.

Flügelübergreifend macht sich außerdem die Erkenntnis breit, dass Winfried Kretschmann es geschafft hat, seinen Landesverband zu einen. Auch Parteilinke durften in seiner Regierung glänzen, am Ende war das gut für alle. Parteiinternen Streit will man deshalb in dieser Situation um jeden Preis vermeiden und der Union überlassen.

Der Realo-Flügel hält sich aus diesem Grund ebenfalls auffällig zurück: kein öffentliches Triumphieren. Ein bereits verfasstes Manifest für eine neue, realpolitischere Ausrichtung der Partei bleibt in der Schublade. "Wir sollten den Sieg jetzt im Stillen genießen und die Stärkung des rechten Parteiflügels jetzt nicht herbeireden", erklärt ein prominenter grüner Realo die Zurückhaltung. "Sie passiert sowieso."

2. Mehr Haltung zeigen

"Haltung" ist das neue "In-Wort" bei den Grünen. Winfried Kretschmann habe diese bewiesen, ist man sich einig. Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise habe er mit Rückgrat und Überzeugung verteidigt. Sein Konkurrent Guido Wolf oder Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz dagegen verloren erst die Fassung und dann ihren politischen Kompass, setzten auf politischen Populismus und verloren. Selbst zu schwierigen politischen Entscheidungen wie der parteiintern heftig kritisierten Ausweitung der sicheren Herkunftsländer hat Kretschmann stets gestanden. 

Ganz anders etwa als die Grünen in Rheinland-Pfalz: Sie stimmten dem Asylpaket II im Bundesrat zwar zu, "bereuten" diese Entscheidung später aber öffentlich. Fehlendes, politisches Rückgrat, das der Wähler abstrafte. In Rheinland-Pfalz schafften die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag nur knapp. Auch aus dieser Niederlage müsse man Lehren ziehen, heißt es nun: "Haltung und Klarheit müssen bewiesen und nicht nur behauptet werden", bilanziert Robert Habeck, grüner Realo aus Schleswig-Holstein, gegenüber tagesschau.de. "Wir Grünen müssen zeigen, dass wir gesellschaftliche Lösungen herstellen können und dies nicht nur behaupten."

3. Kompromissbereiter sein

Der Einzug der AfD in die Landtage macht die Mehrheitsfindung und Regierungsbildung schwierig. Neue Koalitionsmodelle entstehen, in Sachsen-Anhalt läuft gerade alles auf eine so genannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen hinaus - aus Mangel an Alternativen. Die Grünen können sich diesem Modell, das parteiintern als "Koalition der Demokraten" bezeichnet wird, schon aus staatspolitischer Räson nicht verschließen, heißt es. In Rheinland-Pfalz könnten die Grünen bald mit der FDP regieren.

Koalitionsfähigkeit in alle Richtungen erfordert aber auch eine andere, für viele Grüne neue Tonlage. Joschka Fischer rät seiner Partei genau das. "Wir müssen über parteipolitische Schatten springen und unabhängig, wo wir sortiert sind, anerkennen, was geleistet wird", erläuterte er vor wenigen Tagen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Winfried Kretschmann in Karlsruhe. Eine Erkenntnis, die sich mehr und mehr in der gesamten Partei durchsetzt. Den Habitus der moralischen Überlegenheit versucht die Parteiführung nach grünen Vorschlägen wie dem "Veggie-Day" und dem enttäuschenden Abschneiden bei der vergangenen Bundestagswahl ohnehin abzustreifen. Kretschmann sagt hierzu nur kurz und trocken: "Mit Moralisieren erreicht man nichts."

4. Spitzenkandidaten werden wichtiger

"Wir waren immer der Meinung, dass Personen an zweiter Stelle stehen und es wichtiger ist, die richtigen Inhalte zu haben", fasst Hans-Christian Ströbele die bisherige Grundhaltung der Parteilinken zusammen. Kein Grüner aber zweifelt daran: Dass die Grünen in Baden-Württemberg über 30 Prozent schafften, lag vor allem an Winfried Kretschmann. 

In Zeiten, in denen die Politik insgesamt an Bedeutung verliert, komme dem politischen Führungspersonal außerdem eine höhere, "besondere Bedeutung" zu, so Ströbele. Die zementierten Führungsstrukturen bei den Grünen werden dem nicht mehr gerecht, findet nicht nur Parteichef Özdemir. "Wir stellen viel zu oft zwei, drei oder vier Kandidaten auf, obwohl es für die Bürger schon schwierig ist, einem Politiker zu vertrauen", sagt ein Parteistratege.

Mit seiner Kritik an der Grünen Doppelspitze ging Özdemir vor wenigen Monaten parteiintern zwar gründlich baden, doch bei der Auswahl der Spitzenkandidaten könnte nun früher undenkbares grüne Realität werden: Ein Personaldoppel, das nicht dem heiligen Parteigesetz der Flügelarithmetik gehorcht. Katrin Göring-Eckardt gilt schon vor Beginn der Urwahl als weibliche Spitzenkandidatin gesetzt. Anton Hofreiter hat seinen Hut als Vertreter der Parteilinken zwar bereits in den Ring geworden, doch mit den Realos Robert Habeck und Cem Özdemir hätte die Partei zwei echte Zugpferde für den Bundestagswahlkampf als Alternative. Dass Özdemir Spitzenkandidat werden will, gilt als ausgemacht, auch wenn er sich bisher noch nicht erklärt hat. Käme es wirklich zum Realo-Doppel, wäre die Verschiebung der Gewichte bei den Grünen endgültig.

5. Neue Themenschwerpunkte setzen

"Winfried Kretschmann hat vorgemacht, wie man Wirtschaft und Ökologie versöhnen kann", bilanziert der Koordinator des Realo-Parteiflügels im Bundestag, Dieter Janecek, im Gespräch mit tagesschau.de. "Er hat gleichermaßen erfolgreich Industrie- und Umweltpolitik betrieben. Wir sollten das Thema Wirtschaft im Bundestagswahlkampf deshalb stärker nach vorne ziehen."

In einer schriftlichen "Standortbestimmung nach den Landtagswahlen" rät er seiner Partei außerdem zu schmerzhaften Kompromissen. "Die Welt wird sich nicht binnen Jahresfrist nach unseren Kompromissen richten." So könne etwa eine Verständigung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise der richtige Weg sein, "wenn sie die lang gehegte grüne Forderung nach europäischen Flüchtlingskontingenten beinhaltet, das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und dadurch endlich legale Fluchtwege entstehen."

Es gehe nun darum, "Realismus und Substanz zusammenbringen", fordert auch die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. "Das können wir von Kretschmann lernen." Führende Grüne wollen außerdem das Thema Rechtsextremismus und die Auseinandersetzung mit der AfD in den Vordergrund rücken - ein urgrünes Thema, das die Partei einen könnte.

In der Partei wissen alle: Den Grünen stehen nun schwierige, inhaltliche Debatten bevor. Geschlossen auftreten, mehr Haltung zeigen, kompromissbereiter sein. Schon in wenigen Tagen müssen Winfried Kretschmann und die Grünen Stellung beziehen, ob Marokko, Tunesien und Algerien zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden sollen. Schon dann wird sich erstmals zeigen, ob die Partei die Lehren aus Kretschmanns Wahlerfolg nur erkannt hat oder auch tatsächlich ziehen kann und will.

Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg
tagesschau 20:00 Uhr, 16.03.2016

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Matthias Deiß, RBB

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