Französische Polizisten sperren den Weg zum Eurotunnel vor Flüchtlingen ab. | Bildquelle: AFP

Kabinettssitzung zur Flüchtlingspolitik Briten riegeln Eurotunnel ab

Stand: 31.07.2015 16:43 Uhr

Abschreckung und Abschottung sind für Großbritannien die Mittel der Wahl, um die Situation am Eurotunnel in Calais zu bekämpfen. An eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise glaube er aber nicht, sagte Premier Cameron im Sicherheitskabinett.

Von Stephanie Pieper, ARD-Hörfunkstudio London

Der britische Premierminister will mit seiner Frau und den drei Kindern bald in den Urlaub fahren. Da kommt es David Cameron ziemlich ungelegen, dass ausgerechnet jetzt die dramatischen Bilder aus Calais über den Bildschirm flimmern, und dass britische Urlauber vor dem Eurotunnel im Stau stehen. Der konservative Regierungschef neigt dazu, ziemlich häufig eine Krisensitzung seines Sicherheitskabinetts einzuberufen - und das tat er auch heute wieder. Nach dem Treffen sagte Cameron, man werde die Franzosen bei der Sicherung des Eurotunnels noch stärker unterstützen. Er sagte mehr Spürhunde, die 24 Stunden patrouillieren, mehr Zäune und Absperrungen zu. Zudem versprach er - wenn nötig - mehr Polizei und mehr Ressourcen. "Alles was wir tun können, werden wir tun, um Menschen davon abzuhalten, illegal in unser Land zu kommen - und um die Situation für die Fernfahrer und die Urlauber zu verbessern."

Ernst der Lage zu spät erkannt?

Cameron telefonierte heute mit dem französischen Präsidenten François Hollande wegen der Lage, die er als "inakzeptabel" bezeichnete. Die Kritik, die britische Regierung habe den Ernst der Lage zu spät erkannt und zu spät gehandelt, wies der Premier zurück. Zugleich machte er klar: Eine schnelle Lösung wird es nicht geben: "Dies ist ein großes und komplexes Problem, dem wir uns stellen müssen  - das von Afrika bis zu uns nach Großbritannien reicht. Wir handeln jetzt, und werden dies über den Sommer weiter tun." Aber es bleibe schwierig.

Julie Kurz, ARD London, zu den Reaktionen auf das geplante Vorgehen Großbritanniens
tagesschau24 16:30 Uhr, 31.07.2015

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Forderung nach mehr Einsatz der EU

Bereits gestern hatte Cameron von "Menschenschwärmen" gesprochen, die nach Europa kämen und angekündigt, das britische Zuwanderungsrecht zu verschärfen und illegale Einwanderer abzuschieben. Im Kampf gegen das Flüchtlingsproblem hat Cameron innenpolitisch die Unterstützung der Labour-Opposition. Der Vorsitzende des Innenausschusses im britischen Parlament, Keith Vaz, forderte aber, die EU stärker in die Pflicht zu nehmen. Es seien ungefähr 175.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen - viele von ihnen auf dem Weg nach Calais. Das Problem höre also nicht einfach auf zu existieren. "Die EU muss hier Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Menschen gar nicht erst in Europa landen", forderte Vaz. Einer Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert sich die britische Regierung bislang allerdings kategorisch.

Das Sicherheitskabinett in London befasste sich heute auch mit dem Verkehrschaos in der Grafschaft Kent, auf der britischen Seite des Eurotunnels: Urlaubsreisende, die mit dem Pkw nach Frankreich fahren wollen, müssen mit Wartezeiten rechnen. Auch auf der Autobahn M20 stauen sich Tausende von Lkw, weil die Polizei sie nur blockweise in den Tunnel fahren lässt. Richard Burnett vom britischen Transportverband hält die Situation für unhaltbar: "Was Cameron angekündigt hat, reicht nicht - das ist nicht mehr als ein Pflaster. Die Gefahr, der unsere Lkw-Fahrer jeden Tag ausgesetzt sind, ist nicht akzeptabel." Zudem warnte er vor den finanziellen Folgen für die gesamte Wirtschaft.

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Cameron stellt sich mit den Franzosen gut

Das Verteidigungsministerium wird nun Gelände in der betroffenen Region zur Verfügung stellen, wo die Lkw zwischenparken können. Der Premierminister betont die enge Zusammenarbeit mit den Franzosen, und schiebt ihnen - zumindest öffentlich - nicht die Schuld in die Schuhe für die Lage in Calais. Wohl auch deshalb, weil er vor dem britischen EU-Referendum noch auf Pariser Unterstützung angewiesen ist. Cameron hatte vor seiner Wiederwahl versprochen, die Zahl der Einwanderer zu verringern. Daran werden ihn die Briten womöglich vor dem Volksentscheid messen.

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Flüchtlinge vor dem Eurotunnel bei Calais

Migranten am Eurotunnel Calais

Flüchtlinge in der Nacht bei Calais auf dem Weg Richtung Eurotunnel auf der Suche nach einer Gelegenheit, Großbritannien zu erreichen. | Bildquelle: AP

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Stephanie Pieper, RBB

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