Union Jack im EU-Parlament | Bildquelle: dpa

Nach Mays Wahldebakel Tories wollen weiter harten Brexit

Stand: 12.06.2017 19:34 Uhr

Trotz des Wahldebakels der britischen Premierministerin May halten die Konservativen an ihrer harten Brexit-Haltung fest. Die Briten wollten die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewinnen und den EU-Binnenmarkt verlassen, sagte Brexit-Minister Davis.

Großbritannien wird nach Angaben des Brexit-Ministers David Davis auch am Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt festhalten. Sein Land wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen und das bedeute auch die Trennung vom Europäischen Binnenmarkt, sagte Davis dem Fernsehsender ITV.

Brexit-Minister David Davis | Bildquelle: REUTERS
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Brexit-Minister David Davis stärkt der britischen Premierministerin May den Rücken.

Harte Haltung zum Brexit

Nach dem Wahldebakel von Premierministerin Theresa May hatte es Spekulationen gegeben, ob die Konservativen ihre harte Brexit-Haltung aufweichen könnten. May will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion führen.

Termin für Brexit-Verhandlungen in der Schwebe

Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel sollten am 19. Juni starten. Nach Angaben von Diplomaten haben sich Vertreter der EU und der britischen Regierung nicht auf einen Termin einigen können. Grund sei die schwierige Lage der Regierung, hieß es. Der EU-Beauftragte für die Austrittsverhandlungen, Michel Barnier, und der britische Vertreter Oliver Robbins hätten sich lediglich auf "weitere Kontakte auf technischer Ebene" in dieser Woche verständigt.

Es bleibe zudem dabei, dass Großbritannien die Option habe, die Gespräche mit der EU ohne eine Einigung zu verlassen. Auch für diesen Fall gebe es Planungen.

May unter Druck

May will eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen, strikt konservativen Democratic Unionist Party (DUP) auf den Weg bringen. Sie hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der vergangenen Woche mit ihren Konservativen die absolute Mehrheit verloren.

May unter Druck
tagesthemen 23:15 Uhr, 11.06.2017, Hanni Hüsch, ARD London

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Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster hatte erste Gespräche als "sehr gut" bezeichnet. Sie wird morgen in London erwartet.

Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen in diesen Bereichen stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis. Die entsprechenden Gesetze blieben unverändert.

Gegenwind aus Schottland

Gegenwind zu einem "harten Brexit" kommt von den schottischen Konservativen. Ihre Vorsitzende, Ruth Davidson, forderte May auf, die Debatte über den Brexit-Kurs "wieder zu eröffnen". Sie warnte, die schottischen Abgeordneten würden nur nach ihrem Gewissen entscheiden.

Davis nimmt May in Schutz

Davis nahm May vor ihren innerparteilichen Kritikern in Schutz. May sei keine "dead woman walking", bei der nur noch unklar sei, wann sie abtreten müsse, sagte er ITV.

Er empfinde die Debatte der Konservativen nach der Wahlschlappe sehr selbstbezogen, sagte Davis: "Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren."

Ex-Finanzminister George Osborne hatte May am Wochenende als politisch zum Tode verurteilt bezeichnet. Wie Außenminister Boris Johnson schloss Davis aus, sich selbst um die Nachfolge Mays zu bewerben.

May vor schwierigem Treffen mit Tory-Fraktion
S. Pieper, ARD London
12.06.2017 12:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Juni 2017 um 11:30 Uhr.

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