Arbeitsminister Iain Duncan Smith verlässt mit kritischem Blick die Downing Street. | Bildquelle: AFP

Richtungskämpfe in Camerons Partei Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Stand: 19.03.2016 10:51 Uhr

Kürzungen bei Behinderten, Begünstigungen für Gutverdiener: Diese Politik will der britische Arbeitsminister nicht länger mittragen und hat seinen Rücktritt angekündigt. Damit schreitet die Spaltung der Konservativen voran - wenige Monate vor dem "Brexit"-Referendum.

Der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith ist überraschend zurückgetreten. In einem scharfen Brief machte er Finanzminister George Osborne für seine Entscheidung verantwortlich. Er könne dessen Pläne, die Sozialleistungen für Behinderte zu kürzen, nicht mittragen - zumal der Haushalt gleichzeitig gutverdienende Steuerzahler begünstige, erklärte Smith.

Das Ziel der Regierung, das Defizit bis zum Jahr 2020 zurückzufahren, werde mehr und mehr als rein politische Entscheidung angesehen und nicht als ein Ziel im Interesse der "nationalen Wirtschaft", schrieb Smith weiter. Über die Kürzungen der Zahlungen an chronisch Kranke und Behinderte will die Regierung jährlich umgerechnet 1,7 Milliarden Euro sparen. Doch das Vorhaben ist sehr umstritten.

Cameron ist "verwirrt und enttäuscht"

Besonders Finanzminister Osborne steht massiv in der Kritik. Nach der Rücktrittsankündigung von Smith forderten die Vorsitzenden der Labourpartei und der Liberaldemokraten Osborne auf, ebenfalls zurückzutreten. Der Schatzkanzler gilt als aussichtsreicher Kandidat für Camerons Nachfolge an der Parteispitze. Er kündigte bereits an, Hilfsorganisationen zurate zu ziehen, was die britische Presse als peinlichen Rückzug interpretiert.

David Cameron beim EU-Gipfel | Bildquelle: AFP
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"Verwirrt und enttäuscht": Premierminister David Cameron hat die Rücktrittsankündigung überrascht.

Premierminister David Cameron teilte mit, er sei "verwirrt und enttäuscht" über den Rücktritt von Smith. In einem von der Downing Street veröffentlichten Brief an Smith wies er darauf hin, dass die Regierung eingewilligt habe, die umstrittene Sozialreform noch einmal zu überdenken. Als Smiths Nachfolger berief Cameron mittlerweile den bisherigen Minister für Wales, Stephen Crabb. Im Ministerium für Wales folgte diesem Alun Cairns nach.

Spaltung der Konservativen nimmt zu

Smith hatte sein Amt seit 2010 inne; zwischen 2001 und 2003 hatte er die Konservativen angeführt. Smith gehörte zu der Minderheit der Minister im Kabinett von Cameron, die beim Referendum im Juni einen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten. Sein Rücktritt wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Spaltung innerhalb der Konservativen im Vorfeld des Referendums. Cameron kämpft für einen Verbleib seines Landes in der EU, ein Drittel der Tory-Abgeordneten dagegen will den "Brexit".

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