"Entweder wir ändern uns oder wir gehen unter"

Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou hat Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen des stark verschuldeten Landes angekündigt. Die Sozialversicherungsausgaben würden gekürzt und auf Bankerboni eine Steuer in Höhe von 90 Prozent erhoben, sagte Papandreou in Athen. Staatlich kontrollierte Geldhäuser würden gar keine Boni auszahlen.

"Auf alle Annehmlichkeiten verzichten"

Mit 300 Milliarden Euro Schulden und einem Defizit als Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 12,7 Prozent liefe das Land Gefahr unterzugehen und praktisch seine Souveränität zu verlieren, meinte Papandreou weiter. Seiner Ansicht nach habe das Land keine Wahl: "Unser Motto ist: Entweder wir ändern uns oder wir gehen unter", sagte er. Griechenland stehe vor der Gefahr, in Schulden zu versinken. Die Sparmaßnahmen würden schmerzhaft sein: "Wir müssen auf alle Annehmlichkeiten verzichten".

Migranten legalisieren und bei Beamten sparen

Der griechische Ministerpräsident sagte Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung den Kampf an. Zudem will er mit Wachstum und Privatisierungen sowie Förderung der Umwelttechnologie sein Land umkrempeln. Das marode Rentenkassensystem Griechenlands solle durch Fusionen saniert werden. Hunderttausende Migranten, die schwarz im Land arbeiten, sollen legalisiert werden und damit auch ihre Beiträge an die Rentenkassen zahlen. Sparen will der Sozialist Papandreou bei Beamten, staatlich kontrollierten Banken und Behörden. Papandreous ehrgeiziger Plan: "2013 wird das Defizit als Anteil des BIP unter drei Prozent und damit unter der von der EU vorgegebene Marke, sein", versprach er.

Werbetour für Vertrauen

Papandreou ist erst seit zwei Monaten im Amt. Am Dienstag wollen sich die Vorsitzenden der Parlamentsparteien bei Staatspräsident Karolos Papoulias treffen, um sich auf Maßnahmen zur Sanierung des schwer defizitären Landes zu einigen. Auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou versucht, mit einer Blitzreise durch Europa um Vertrauen zu werben. Zunächst ist ein Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin geplant.