Seitenueberschrift

Prozess in Griechenland

Nennung von Steuersündern - Journalist freigesprochen

In Athen ist ein Journalist freigesprochen worden, der eine Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge veröffentlicht hatte. Kostas Vaxevanis hatte in einem von ihm verlegten Magazin die Namen von vermögenden Griechen aufgeführt, die Geld in die Schweiz überwiesen hatten.

Die Namen waren bereits 2010 von der französischen Regierung an die griechischen Finanzbehörden übergeben worden. Sie waren jedoch bis zur Veröffentlichung Vaxevanis verschwunden.

"Diebstahl persönlicher Daten"

Vaxevanis wurde der "Diebstahl persönlicher Daten" vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft klagte ihn deswegen am Sonntag an. Es sei nicht erwiesen, dass die genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien, hieß es zur Begründung. Zudem würden mit der Veröffentlichung der Namen Persönlichkeitsrechte verletzt.

Der Journalist bestritt die Vorwürfe - und wurde freigesprochen. Nach dem Urteil gab es im Gerichtssaal lauten Beifall. Vaxevanis selbst zeigte sich bewegt und dankte dem Gericht.

Kurz vor dem Prozess hatte Vaxevanis gesagt, er habe das Risiko auf sich genommen. Die Presse habe das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die von Behörden unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn damit Skandale aufgedeckt würden.

Der Herausgeber des Magazins "Hot Doc" kritisierte die Medien, dass sie bisher nicht über die Liste berichtet haben. Der Präsident der Internationalen Journalistenföderation, Jim Boumelha, nannte den Prozess eine "absurde Farce".

Bis zu drei Jahren Haft drohten

Im Fall einer Verurteilung hätte Vaxevanis eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren gedroht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn nach Veröffentlichung von 2059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde-Liste am Samstag vorübergehend festnehmen lassen, ihn dann aber zur Vorbereitung seiner Verteidigung wieder freigelassen.

Die griechische Justiz hatte es bislang abgelehnt, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, da sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.

Stand: 01.11.2012 20:37 Uhr