Euro-Finanzminister verweigern schnelle Hilfszusage Griechenland-Rettung um eine Woche vertagt
Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf Mitte nächster Woche vertagt. Grünes Licht für das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket könne nur gegeben werden, wenn Athens Parlament dem neuen griechischen Sparprogramm zustimme, es von allen Parteien getragen und eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro geschlossen werde. Das erklärte Eurogruppenchef Juncker nach der Sitzung in Brüssel. Beim nächsten Treffen am Mittwoch will die Eurogruppe auch einen Vorschlag für ein Sperrkonto vorlegen.
Martin Bohne, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel
Der griechische Finanzminister und der deutsche Ressortchef trafen fast gleichzeitig im Brüsseler Ratsgebäude ein. Aber in der Einschätzung der Lage liegen Welten zwischen den beiden: "Nach langen und harten Verhandlungen, haben wir nun eine Einigung über ein starkes und glaubhaftes Anpassungsprogramm", so der Grieche Evangelos Venizelos.
Auch mit den privaten Gläubigern sei man sich "über die Grundzüge des Schuldenschnitts einig. Jetzt brauchen wir das grüne Licht durch die Eurogruppe für den letzten Schritt."
Treffen dient "lediglich der Information"
Der letzte Schritt, das ist die Freigabe der neuen Hilfskredite durch die europäischen Partner und den Internationalen Währungsfonds.
Aber diese Hoffnung kann der griechische Finanzminister getrost begraben, so die glasklare Botschaft Wolfgang Schäubles. "Ich glaube nicht, dass wir heute zu Ergebnissen kommen, die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht soweit. Es wird keine Ergebnisse geben. Das jetzige Eurogruppen-Treffen diene lediglich der Information", so der deutsche Finanzminister.
Das erste Rettungspaket mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro wurde im April 2010 geschnürt - die EU schultert 80 Milliarden, der IWF 30 Milliarden Euro. Daraus hat Griechenland bisher 73 Milliarden Euro erhalten. Ein Überblick über die Zahlungen:
1. Tranche im Mai 2010: 20 Mrd. Euro
2. Tranche im September 2010: 9 Mrd. Euro
3. Tranche im Januar 2011: 9 Mrd. Euro
4. Tranche im März 2011: 15 Mrd. Euro
5. Tranche im Juli 2011: 12 Mrd. Euro
6. Tranche im Dezember 2011: 8 Mrd. Euro
Ein zweites Rettungspaket von EU und IWF unter Beteiligung privater Gläubiger ist im Grundsatz beschlossen, die Details werden noch verhandelt. Es soll den Finanzbedarf des Landes bis 2014 sichern.
Was sein Kollege aus Athen als erfolgreiche Einigung anpries, kann Schäuble nicht beeindrucken. "Ja gut, die Einigung ist - soweit ich es weiß - nicht so, dass sie schon einigungsreif ist, sondern dass ist ein Verhandlungsstand, auf den man sich geeinigt hat. Aber niemand geht davon aus, dass dieser Einigungsstand die Zustimmung finden kann."
"Ja, die Geduld wird ziemlich strapaziert"
Die griechischen Regierungsparteien hatten am Nachmittag Einsparungen von mehr als drei Milliarden Euro für dieses Jahr beschlossen, aber das reicht Schäuble nicht. Auch der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter reißt so langsam aber sicher der Geduldsfaden: "Ja, die Geduld wird ziemlich strapaziert. Und zwar deshalb, weil wir schon seit dem Vorjahr den Griechen ambitionierte Programme näher bringen wollten, aber in der Umsetzung hapert es ziemlich. Gesetzlich bringen sie ein bisschen was weiter, aber umgesetzt ist dann nur ein Bruchteil worden", so Fekter.
An grünes Licht noch nicht zu denken
Dabei geht es nicht nur um Sparmaßnahmen, sondern vor allem auch um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und bevor die Griechen nicht das bisher Versäumte nachholen, so Fekter und Schäuble, ist an grünes Licht für das zweite Rettungspaket nicht zu denken.
Aber die Zeit läuft davon. Im März braucht Athen neue Finanzspritzen, sonst droht die Pleite. Die Entscheidung muss in den nächsten Tagen fallen, wenn alles noch rechtzeitig in die Wege geleitet werden soll.