EU-Grenzschutzagentur Frontex soll helfen Griechenland mit Flüchtlingen überfordert

Stand: 25.10.2010 05:42 Uhr

Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten. Die griechische Regierung habe schnelle Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mit. Die Grenzschützer sollten Athen bei der Überwachung der Landgrenze zur Türkei unterstützen.

Cecilia Malmström | Bildquelle: dpa
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Ist besorgt über die Flüchtlingssituation in Griechenland: EU-Kommissarin Malström

Malmström sicherte Athen zu, dass Griechenland auf die "europäische Solidarität" zählen könne. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Land die Eingreiftruppe - die es seit 2007 gibt - in Anspruch nimmt. Zugleich zeigte die EU-Kommissarin sich "sehr besorgt" über die humanitären Bedingungen der Flüchtlinge in Griechenland. Durch den Einsatz der Frontex-Teams solle diese Notlage "so schnell und effektiv" wie möglich unter Kontrolle gebracht werden.

Zahl der Einwanderer enorm gestiegen

Frontex Grenzschützer überwachen bereits seit fast einem Jahr die Meerengen zwischen Griechenland und der Türkei in der Ostägäis mit Erfolg. Dort konnte der Flüchtlingsstrom nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz stark reduziert werden.

Immer mehr Flüchtlinge - die zumeist aus Afrika oder Afghanistan kommen - versuchen nun aber über die türkisch-griechische Landgrenze die Europäische Union zu erreichen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der illegalen Einwanderer, die dort abgefangen wurden, auf 23.000. 2009 waren es im Vergleichszeitraum dagegen nur 5600. Insgesamt hatten die griechischen Behörden im vergangenen Jahr 146.000 illegale Zuwanderer aufgegriffen.

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze werde immer angespannter, erklärte Malmström weiter. Die Innenkommissarin zeigte sich "sehr besorgt" über die humanitären Bedingungen der Flüchtlinge. Durch den Einsatz der Frontex-Teams solle diese Notlage "so schnell und effektiv" wie möglich unter Kontrolle gebracht werden. Die Grenzschützer der EU würden unter der Leitung von Griechenland eingesetzt und nur für einen begrenzten Zeitraum vor Ort bleiben.

Hintergrund

Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Sie unterstützt Mitgliedsländer bei der Grenzüberwachung und koordiniert nationale Einsatzkräfte bei der Küsten- und Grenzkontrolle. Die Einrichtung mit 220 Mitarbeitern bildet Grenzschutzbeamte aus und hilft bei der Rückführung von illegalen Flüchtlingen. In der Praxis geht es vor allem darum, im Mittelmeerraum die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern.

Pro Asyl beklagt Menschenrechtsverletzungen

Zuvor hatte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Griechenland der massiven Menschenrechtsverletzung von Flüchtlingen beschuldigt. Flüchtlinge würden systematisch zurückgewiesen und auf dem Landweg über den Grenzfluss in die Türkei zurückgetrieben, kritisierte Pro Asyl in einem Bericht, der auf gemeinsamen Recherchen mit einer griechischen Anwaltsorganisation für Flüchtlingshilfe beruht. Immer wieder würden Menschen ertrinken, wenn sie schwimmend versuchten, das griechische Ufer des Flusses zu erreichen.

EU-Kommissarin Malmström ging indirekt auf diesen Vorwurf ein. "Ich vertraue darauf, dass allen Flüchtlingen, die über die Grenze kommen, angemessen geholfen wird und dass die Bitte um internationalen Schutz in voller Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Standards berücksichtigt wird", schrieb sie in ihrer Mitteilung.

UNO: Athen mit Zustrom der Einwandern überfordert

Die Vereinten Nationen kamen kürzlich bereits zu der Einschätzung, dass Griechenland nicht mehr alleine mit dem Zustrom von Zuwanderern fertig werde. In Aufnahmelagern und Gefängnissen herrschten schlimme Zustände, stellte UN-Menschenrechtsexperte Manfred Nowak vor wenigen Tagen fest. "Griechenland darf nicht der EU-Staat sein, der alleine die Last der Mehrheit der Migranten tragen muss, die in der EU ankommen", sagte Nowak in Athen.

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben Athen ein Paket mit finanzieller und praktischer Unterstützung angeboten, um sein Asylsystem zu reformieren. Dennoch forderte Nowak, dass die EU ihre Einwanderungspolitik überdenken müsse.

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