Streik legt griechischen Luftverkehr lahm

[Bildunterschrift: An den griechischen Flughäfen wurde alle Starts und Landungen für einen Tag gestrichen. ]
In Griechenland wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung. Aus Protest gegen die geplanten Einschnitte treten Staatsbedienstete in den Streik. Nicht nur Schulen, Krankenhäuser und Behörden bleiben deswegen geschlossen. Für 24 Stunden bleibt auch der gesamte Luftraum über Griechenland gesperrt. Alle Flüge, die am Mittwoch im Land starten oder landen sollten, wurden gestrichen.

Regierung beharrt auf Sparkurs

Vor Beginn des Streiks zeigte sich die Regierung in Athen entschlossen, den angesichts der massiven Finanzprobleme eingeschlagenen Sparkurs durchzusetzen. Vorgesehen sind unter anderem ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und finanzielle Einschnitte bei den Beamten. "Wir ändern das soziale Sicherungssystem des Landes, um es lebendig zu halten und ihm eine Zukunft zu sichern", sagte Sozialminister Andreas Loverdos.

Die sozialistische Regierung plant zudem eine Steuerreform, die Besserverdienende stärker zur Kasse bittet. Dennoch stießen die Pläne insgesamt auf breite Ablehnung der Gewerkschaften. Ungeachtet von deren Protesten unterstützen laut Umfragen knapp zwei Drittel der Griechen den Kurs der Regierung, mit dem Griechenland auch das Vertrauen der internationalen Märkte zurückgewinnen will.

EU möglicherweise doch zu Hilfen bereit

In der Frage, ob das Land aufgrund seiner Finanzprobleme doch auf Unterstützung der anderen EU-Staaten hoffen kann, sorgten widersprüchliche Äußerungen für Verwirrung. Laut Medienberichten ist die Entscheidung für Hilfen praktisch gefallen. Zurzeit spielten die Regierungen und die Notenbanken die konkreten Hilfsmöglichkeiten durch. Eine Festlegung auf eine Option gebe es noch nicht, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Laut "Financial Times Deutschland" bereitet die Bundesregierung ein Hilfspaket für Griechenland vor. Über Details wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch die Unionsspitze informieren.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister bestätigte die Arbeit einem Rettungspaket. "Oberste Priorität für die Union hat ein stabiler Euro", sagte er der Zeitung. Wenn Griechenland Hilfen erhalte, dann allerdings nur unter strengen Auflagen.

Regierungssprecher sieht Griechenland in der Pflicht

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte allerdings dem "Handelsblatt": Berichte, "dass eine Entscheidung über Finanzhilfen für Griechenland praktisch schon gefallen sei", seien falsch. Es komme "jetzt darauf an, dass die Regierung in Athen ihre Haushaltsprobleme selbst nachhaltig löst".

Griechenland hatte der EU jahrelang falsche Statistiken über sein Haushaltsdefizit übermittelt. Erst im Dezember, zwei Wochen nach ihrer Wahl, korrigierte die neue griechische Regierung die Angaben für das Defizit von sechs auf zwölf Prozent nach oben. Wegen der Rekordverschuldung stellte die EU-Kommission den griechischen Haushalt vor einer Woche unter ihre Kontrolle.