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Griechisches Sparprogramm

"Ungerecht und sehr hart"

Griechenlands Premier Antonis Samaras
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Griechenlands Premier Antonis Samaras

Das neue griechische Sparprogramm in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro ist auf der Zielgeraden. Es soll nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums spätestens Freitag stehen.

Am Abend ist ein Treffen des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras mit den Chefs seiner Koalitionspartner, den Sozialisten, Evangelos Venizelos, und den Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, vorgesehen. Die beiden linken Koalitionspartner hatten erklärt, sie wollten Kürzungen der Renten und Löhne von Staatsbediensteten verhindern. Allerdings hatten beide auch betont, sie unterstützen die Regierung in ihrem Kampf gegen den Staatsbankrott.

Am Montag will sich Samaras mit der Troika treffen. Am Dienstag ist in Frankfurt ein Treffen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geplant.

Großdemonstration in Thessaloniki

Die Opposition und die Gewerkschaften mobilisierten am Samstagabend in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki mehrere Tausend Menschen gegen die Pläne. Die Demonstranten warfen Samaras und seiner Koalitionsregierung vor, "den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen".

Samaras warnt seinerseits: Sollte Griechenland den Euroraum verlassen, würde das Land "finanziell sterben". Er warb für die Zustimmung seiner Landsleute für das neue Sparpaket. "Dies werden die letzten Kürzungen sein", sagte er bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in der Hafenstadt Thessaloniki. Er gab aber zu, dass einige Maßnahmen "ungerecht und sehr hart" sein würden. Er versprach, sie zurückzunehmen, sobald das Land wieder auf Kurs sei.

Großdemonstration gegen griechisches Sparprogramm
tagesschau24 13:00 Uhr, 09.09.2012, Michaela Hunger, DW

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Derzeit kontrollieren Experten der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds die Staatsfinanzen. Von ihrer Einschätzung über die Umsetzung der Reformen und Sparmaßnahmen machen die Geldgeber ihre Entscheidung abhängig, ob Griechenland weitere finanzielle Hilfe erhält. Erhält die Regierung keine Unterstützung, steht das Land in den kommenden Wochen vor dem Bankrott.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte Griechenland während eines Wirtschaftsforums im italienischen Cernobbio Beistand zu: "Solange sich Griechenland zum Euro bekennt, werden seine Partner es weiterhin voll in seinen Anstrengungen unterstützen." Den Euro bezeichnete er als unumkehrbar. Alle europäischen Spitzenpolitiker und Institutionen wollten die Gemeinschaftswährung erhalten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich einem Bericht des "Spiegel" zufolge entschlossen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchteten, ein Ausscheiden Athens im Herbst könnte einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Pleite der Lehman-Bank 2008.

Stand: 09.09.2012 10:45 Uhr

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