Antonis Samaras unterschreibt seine Amtsurkunde. | Bildquelle: dpa

Koalition in Griechenland steht Die Zeit der Unregierbarkeit ist vorbei

Stand: 20.06.2012 18:33 Uhr

Nur drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland die neue Regierung. Im Parlament hat sie eine stabile Mehrheit. Doch es warten große Herausforderungen: einerseits muss sie die internationalen Sparvorgaben umsetzen, andererseits erwarten die Bürger im Land eine Entlastung.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zzt. Athen

Als erster verkündete PASOK-Chef Evangelos Venizelos die frohe Botschaft: "Griechenland hat eine Regierung und das ist die Botschaft, die unser Finanzminister der Euro-Gruppe mitteilen wird." Bereits ab morgen soll eine handlungsfähige Regierung in Athen im Amt sein, die sich auf eine stabile Mehrheit im Parlament berufen kann.

Das ist die gute Nachricht des Tages. Die Zeit der Unregierbarkeit Griechenlands ist vorbei. Endlich können wieder Gesetze beschlossen und durchgesetzt werden. Die Botschaft aus Athen an die anderen Euro-Länder lautet: Ihr könnt Euch auf uns verlassen.

Samaras will seine Regierung vorstellen
T. Bormann, ARD Istanbul
21.06.2012 02:47 Uhr

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Regierung will Sparauflagen abmildern

Drei Parteien haben sich auf die Koalition geeinigt, die konservative Nea Demokratia als stärkste Partei, die sozialistische PASOK und die weiter links stehende Partei Demokratische Linke, Dimar. Sie hatte am Sonntag sechs Prozent der Stimmen erreicht. Im Wahlkampf hatte sie vor allem gegen die Sparpolitik protestiert. Deshalb sagte Parteichef Fotis Kouvelis: "Wir von der Demokratischen Linken haben darauf bestanden, dass in dem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung festgeschrieben wird mit dem Ziel, einige der Sparauflagen abzumildern - und diejenigen Sparauflagen ganz abzuschaffen, die unsere Gesellschaft geradezu haben bluten lassen."

Antonis Samaras im Gespräche mit Evangelos Venizelos | Bildquelle: dapd
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Künftig in einer Regierung: Samaras und Venizelos

PASOK-Chef Venizelos klang so ähnlich. Er kündigte an, man werde in den Verhandlungen mit den Kreditgebern der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF für mildere Sparauflagen kämpfen: "Die Nea Demokratia, die PASOK und die Demokratische Linke sind bereit, die Last der Verantwortung zu tragen, um das Sparprogramm neu zu verhandeln und Griechenland aus der Krise zu führen."

Zerreißprobe für neue Regierung

Der neue Regierungschef Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Demokratia, steht nun vor einer Zerreißprobe. Auf der einen Seite fordern die anderen Euro-Länder, die Sparpolitik fortzusetzen. Auf der anderen Seite erwarten die griechischen Bürger eine Entlastung. Und die starke Opposition, das Bündnis der Radikalen Linken Syriza, wird auch weiter lautstark gegen Lohnkürzungen und Entlassungen protestieren.

Wird die Regierung diese Zerreißprobe schaffen? Adonis Georiadis, Abgeordneter der Nea Demokratia, ist davon überzeugt: "Diese Regierung wird eine starke Regierung sein, die das tun wird, was getan werden muss. Da können Sie sicher sein!", sagt er selbstbewusst, und fügt dann noch hinzu: "Griechenland wird die beste gute Überraschung für alle werden."

Solidaritätsaktionen und Ämterverteilung in Griechenland
tagesthemen, 22:15 Uhr, 20.06.2012, Hilde Stadler, ARD Athen

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