Krise in Griechenland Papandreou will verhandeln, die Opposition nicht
Griechenlands Ministerpräsident Papandreou will eine Übergangsregierung bilden, doch die größte Oppositionspartei stellt sich quer. Sie lehnt eine Zusammenarbeit mit Papandreou ab und fordert stattdessen sofortige Neuwahlen. Jetzt könnte Staatspräsident Papoulias versuchen, die Kluft zwischen beiden Parteien zu überbrücken.
Die Vertrauensabstimmung hat er überstanden, die Hängepartie um die politische Macht in Griechenland geht weiter: Ministerpräsident Giorgos Papandreou strebt weiterhin eine Regierung der nationalen Einheit an. Dazu werde er mit allen Parteien Gespräche aufnehmen, kündigte Papandreou nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias an. Der Staatschef kann Parteien zu ihrer Teilnahme an einer Koalitionsregierung auffordern. Nun soll Oppositionschef Antonis Samaras den Staatspräsidenten zum Gespräch treffen. Er könnte versuchen, die Kluft zwischen den beiden großen Parteien des Landes zu überbrücken.
Papandreou warb derweil für eine Einheitsregierung: Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Regierung auf breiter Basis zu bilden, sagte Papandreou laut einem Bericht des Fernsehsenders Net. Diese neue Regierung solle vier Monate im Amt bleiben und "alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen". Auf dem Gipfel hatten die Staats- und Regierungsschefs ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland. "Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist Voraussetzung für unseren Verbleib im Euro", begründete Papandreou sein Vorhaben.
Der sozialistische Ministerpräsident versicherte erneut, er sei bereit, die Führung der Regierung abzugeben. Papandreou hatte zuvor schon zugesagt, gegebenenfalls auf sein Amt zu verzichten und einen neuen Mann an die Spitze der neuen Regierung zu stellen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos.
"Papandreou soll zurücktreten"
Die Aussicht auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist jedoch gering. Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, lehnt eine Beteiligung bisher ab. "Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land", sagte Parteichef Antonis Samaras im griechischen Fernsehen (NET). Ministerpräsident Papandreou wolle das Parlament "reinlegen" und weiter allein regieren.
Samaras bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen. Die Nea Demokratia verlangt die Bildung eines Übergangskabinetts, das baldige Neuwahlen organisiert und das Rettungspaket durchs Parlament bringt. Seine Partei sei lediglich bereit, die Gesetze über das neue Hilfspaket zu billigen, sagte Samaras. Weiteren Sparmaßnahmen werde er nicht zustimmen.
In der Nacht hatte Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Es stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef als seiner sozialistischen Partei PASOK angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.
Der Ausgang des Votums war ungewiss gewesen, nachdem zuvor mehrere PASOK-Abgeordnete angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen.
Erst gesicherte Hilfen, dann Neuwahlen
Die Bildung einer Regierungskoalition soll unmittelbare Neuwahlen verhindern, deren Konsequenzen für die Zahlungsfähigkeit des Landes unabsehbar wären. Wahlen soll es dann erst geben, wenn die internationalen Hilfen gesichert sind. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern bekommen und bald pleite sein.