Banges Warten und wütende Proteste

In wenigen Stunden ist es so weit: Das griechische Parlament stimmt über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ab - und damit auch über den Sparkurs und die Zukunft des Landes. Bereits am Sonntag hatte mit dem offiziellen Antrag Papandreous der in Griechenland mehrere Tage dauernde Prozess der Vertrauensabstimmung begonnen. Heute Abend gegen 23 Uhr deutscher Zeit soll dann die eigentliche Abstimmung starten. Das Ergebnis wird für die Nacht erwartet.

Wackelige Mehrheit von fünf Stimmen

[Bildunterschrift: Kann er weiterregieren? Ministerpräsident Papandreou steht vor der wohl wichtigsten Abstimmung seines Lebens. ]
Auf dem Papier sieht alles ganz nach einer klaren Entscheidung pro Papandreou aus. Seine PASOK hat eine Fünfstimmenmehrheit im Parlament. Doch in den vergangenen Wochen und Monaten haben sich immer mehr Abgeordnete der PASOK-Fraktion unzufrieden gezeigt über den strikten Sparkurs der Regierung. Einige haben die Fraktion verlassen und wollen als nun unabhängige Parlamentarier nein sagen. Andere haben zumindest angedroht, Papandreou die Gefolgschaft zu verweigern. Ob sie diese Drohung angesichts der Tatsache, dass die Abstimmung namentlich ist, wahr machen, ist schwer zu sagen.

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Die Opposition dürfte geschlossen Nein sagen. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Samaras, hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont: Nein zum Kurs dieser Regierung! Deren Problem sei ihre "katastrophale Sparpolitik", die das Land ersticken werde. Samaras ist dafür, die Steuern zu zu senken, statt sie - wie von Papandreou angekündigt - weiter zu erhöhen.

Neuer Finanzminister ist optimistisch

[Bildunterschrift: Der neue Finazminister Evangelos Venizelos rechnet mit einem klaren ja für Papandreou - und für das neue Sparpaket. ]
Falls die Regierung Papandreou bei der Vertrauensabstimmung heute durchfällt, stünde Griechenland vor Neuwahlen. Das würde vor allem einen Zeitverlust für das hochverschuldete Land bedeuten. Falls Papandreou das Vertrauen des Parlaments bekommt - und im Moment gehen die meisten Beobachter vorsichtig davon aus - hat Papandreou die erste wichtige Hürde genommen.

Unterdessen zeigte sich der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos bereits optimistisch: Er versprach die Verabschiedung des neuen 78 Milliarden Euro schweren Sparpakets zum Monatsende. Mit der Abstimmung wird Anfang kommender Woche gerechnet. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Sollte das griechische Parlament das Programm nicht billigen, wird kein Geld aus der EU fließen und das Land wäre damit pleite.

Tausende protestieren gegen Sparkurs

[Bildunterschrift: Auch zur Stunde demonstrieren wieder Tausende gegen den Sparkurs der Regierung. ]
Während also die Vertreter der Eurozone gebannt auf die Abstimmung im Parlament warten, setzten vor dem Gebäude die Bewegung der "Empörten Bürger" ihre Proteste gegen das Sparprogramm fort. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum zusammen. Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend friedlich vor dem Parlament. Seit einigen Tagen kam es aber auch immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

• Dossier: Griechenlands Kampf gegen die Staatspleite.
• Parlament in Athen stimmt über Vertrauensfrage ab.
• Abstimmung über Griechenlands Premier [P. Dalheimer, ARD Athen].
• Bernhard Wabnitz (ARD) über die Vertrauensabstimmung.
• Griechenland am Tag der Vertrauensabstimmung [S. Wurzel, ARD Istanbul].

• Weltatlas: Griechenland [Flash|HTML] .

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