Griechischer Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Pressekonferenz am 11.09.2016 | Bildquelle: REUTERS

Wirtschaftslage in Griechenland Die schlimmen Jahre sind vorbei - glaubt Tsipras

Stand: 11.09.2016 19:14 Uhr

Alles gut in Griechenland? Zumindest ist alles auf gutem Weg - so die Botschaft von Regierungschef Tsipras auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz. Viele Bürger sind trotzdem unzufrieden - und demonstrieren.

Von Wolfgang Landmesser, ARD-Hörfunkstudio Athen

Mehr als zwei Stunden beantwortete Alexis Tsipras die Fragen der Journalisten. Neben ihm seine Pressesprecherin, unter den Zuhörern sein versammeltes Kabinett. Alles ist auf einem guten Weg in Griechenland, nach den schlimmen Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs - das war die Botschaft des griechischen Ministerpräsidenten. Bis Ende des Jahres werde seine Regierung ein wichtiges Ziel erreichen - die Reduzierung der griechischen Schuldenlast. Denn dazu hätten sich die internationalen Geldgeber verpflichtet.

"Die Regeln müssen eingehalten werden. Von unserer Seite haben wir die Anforderungen erfüllt." Jetzt müssten aber auch die Partner ihre Versprechen erfüllen, forderte Tsipras. Auch die jetzt anstehende Bewertung des griechischen Reformprogramms durch die Gläubiger bereitet ihm offenbar kein Kopfzerbrechen. Die meisten Anforderungen habe die Regierung bereits erfüllt. Die Kontrollen würden von Mal zu Mal weniger schwierig.

Seine Regierung sitze fest im Sattel und es gebe keinen Grund für Neuwahlen, wie sie Tsipras' Herausforderer Kyriakos Mitsotakis fordert, Chef der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia. Griechenland brauche jetzt vielmehr Stabilität.

International immer stärker

Hoffnung auf den Wirtschaftsaufschwung machte Tsipras auch gestern Abend bei der Eröffnung der Konsummesse in Thessaloniki - traditionell halten griechische Ministerpräsidenten hier eine Rede zur wirtschaftlichen Lage. Die entwickle sich jetzt in positive Richtung, sagte Tsipras.

Auch auf internationaler Bühne werde Griechenland ein immer stärkerer Akteur - nicht nur was griechische Themen angeht. "Auch bei der strategischen Ausrichtung Europas und bei der Überwindung der ökonomischen und strukturellen Ungleichheiten, die zwischen Ost und West herrscht. Und auch dabei, der gescheiterten Sparpolitik ein Ende zu bereiten, die nur Armut und soziale Ausgrenzung bewirkt hat", zählte der Regierungschef auf. Als Beweis für die wichtige Rolle Griechenlands führte er das Treffen der Staats- und Regierungschefs südlicher EU-Mitgliedsstaaten am vergangenen Freitag in Athen an.

Die Erlöse aus der Versteigerung der Fernsehlizenzen - rund 250 Millionen Euro - werde die Regierung komplett für soziale Zwecke ausgeben. Tsipras versprach 10.000 neue Stellen in den staatlichen Krankenhäusern, ein Schulspeisungsprogramm und mehr Kindergartenplätze.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Thessaloniki gegen die Politik von Alexis Tsipras | Bildquelle: dpa
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In Thessaloniki riefen Gewerkschaften zu Demonstrationen auf.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Thessaloniki gegen die Politik von Alexis Tsipras | Bildquelle: dpa
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Mehr als 10.000 Menschen gingen gegen die Politik der Regierung auf die Straßen.

Nur Lügen und Illusionen

Aus Anlass der Rede hatten Gewerkschaften zu Demonstrationen aufgerufen. Mehr als 10.000 Menschen zogen durch die Straßen von Thessaloniki und forderten, die Politik der Regierung zu stoppen. So wurden die Zusatzrenten gekürzt und viele Steuern erhöht.

Der Chef des Gewerkschaftsverbands der nordgriechischen Stadt hilt Tsipras vor, mit Hilfe der Gewerkschaften Ministerpräsident geworden zu sein. Dann aber habe er nur Lügen und Illusionen verbreitet, so Jiorgos Mylonas. "Das ist jetzt vorbei. Wir werden auf die Straße gehen, so lange das nötig ist und wir werden starken Widerstand leisten. Die Leute haben gemerkt, dass sie getäuscht wurden, und sie werden mit aller Macht kämpfen."

In seiner Rede am selben Ort vor zwei Jahren hatte Tsipras angekündigt, Schluss zu machen mit der Spar- und Reformpolitik der internationalen Geldgeber. Er werde die 13. Rente erhalten und die Immobiliensteuer abschaffen, versprach er unter anderem. Aber da war er noch in der Opposition.

Tsipras: Rückkehr zu Wachstum nach fünf Krisenjahren
W. Landmesser, ARD Rom, zzt. Athen
11.09.2016 18:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2016 um 09:12 Uhr

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