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Vorwürfe gegen griechische Finanzminister

Warum blieb die Steuerbetrügerliste folgenlos?

Lange hatte Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou eine Liste mit Tausenden Steuerbetrügern - aber handelte nicht. Weil Verwandte auf der Liste standen? Ein Ausschuss soll das klären. Die Opposition fragt aber, warum auch Nachfolger Venizelos keine Konsequenzen zog.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Als der damalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dem griechischen Volk im November 2010 seinen Sparhaushalt vorstellte, sagte er: "Das Problem ist, wie wir der Steuerhinterziehung einen Schlag verpassen können."

Was Papakonstantinou allerdings nicht verriet: In seinem Büro lag damals schon eine CD mit den Namen von mehr als 2000 verdächtigen Griechen, die möglicherweise an der Steuer vorbei Millionen Euro in der Schweiz angelegt hatten. Denen hätte er einen Schlag versetzen können - tat es aber nicht.

Und viel schlimmer: Angeblich fand Papakonstantinou auf dieser Liste mutmaßlicher Steuerbetrüger auch die Namen seiner beiden Cousinen und eines weiteren Verwandten. Diese drei Namen soll er von der Liste gestrichen haben.

Wenn das alles stimmt, dann könnte er im schlimmsten Fall zu 20 Jahren Haft verurteilt werden. Nun soll ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die Vorwürfe prüfen. Das haben die Abgeordneten des griechischen Parlaments heute Nacht mit großer Mehrheit entschieden.

Samaras sieht Schritt nach vorn - Opposition attackiert Venizelos

Für Ministerpräsident Antonis Samaras ist das ein Zeichen, dass Griechenland jetzt hart gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorgeht: "Diese Abstimmung beweist erneut, wie ernst wir die Sache nehmen." Man verabschiede Gesetze, im Juni stehe die große Steuerreform an - "es ist ein wichtiger Schritt nach vorn".

Evangelis Venizelos war nach Papakonstantinou Finanzminister. Die Opposition scheiterte mit dem Versuch, auch gegen den Sozialisten ermitteln zu lassen.

Die Opposition schimpft: Nein, Papakonstantinou werde hier nur als Sündenbock vorgeführt, um von den eigentlich Verantwortlichen abzulenken. Schließlich hatte auch sein Nachfolger die Liste mit den 2000 mutmaßlichen Steuersündern nicht zu Ermittlungen genutzt, sondern sie in einer Schublade herumliegen lassen. Dieser Nachfolger ist Evangelos Venizelos, heute Parteichef der sozialistischen PASOK.

Gegen Venizelos müsse auch ermittelt werden, forderte das Bündnis der Radikalen Linken Syriza vergangene Nacht im Parlament, konnte sich aber nicht durchsetzen. "Es ist ein Skandal für sich, dass sich die ganze Aufregung auf diese gefälschte Liste konzentriert und auf einen längst zurückgetretenen Politiker", sagte ihr Abgeordneter Dimitris Papadimoulis. Hier müsse auch gegen einen noch aktiven Politiker ermittelt werden, ob er in kriminelle Machenschaften verwickelt sei. "So etwas passiert in anderen europäischen Ländern, aber leider nicht in Griechenland", kritisierte er.

Wegen dubioser Herkunft der Liste nicht ermittelt?

Nun also steht ausschließlich der Ex-Finanzminister Papakonstantinou am Pranger. Er weist alle Vorwürfe von sich und sagt: Er habe keine Namen von der Liste gestrichen. Und mit Ermittlungen gegen die 2000 Personen auf der Liste sei er vorsichtig gewesen, weil diese Liste auf kriminellem Weg erstellt wurde - durch Datenklau bei einer Schweizer Bank. Das sei juristisch wohl nicht verwertbar.

Diese Listen waren damals der französischen Regierung zugespielt worden; die hatte die Listen an die zuständigen Finanzminister Europas weiterverteilt. Die Zeitungen in Griechenland beklagen heute, dass in anderen Staaten Europas durch diese Listen Dutzende Steuerbetrüger überführt wurden - in Griechenland aber bis heute noch kein einziger.

Stand: 18.01.2013 14:22 Uhr