Ministerpräsident Tsipras | Bildquelle: AFP

Alexis Tsipras und die griechische Rentenreform Der Revolutionär als Reformer

Stand: 16.10.2015 03:53 Uhr

Einst bekämpfte er die "Troika" - nun setzt er deren Politik um. Alexis Tsipras sei "mutiert", ätzt die Opposition. Trotzdem stehen die Chancen gut, dass der griechische Premier die umstrittene Rentenreform heute durchs Parlament bringt.

Von Wolfgang Landmesser, SWR, zzt. Athen

Donnerstagmorgen vor dem griechischen Arbeitsministerium: Die kommunistische Gewerkschaft blockiert den Eingang. Etwa 200 Demonstranten sind gekommen. "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts sein", steht auf einem der Transparente. Der Protest richtet sich vor allem gegen die geplante Rentenreform.

Auch Pantelis Tatsis demonstriert mit. "Die Politiker sollen die Finger von unseren Renten lassen", sagt der Vorsitzende der griechischen Rentnervereinigung. "Sie sind diejenigen, die uns Geld schulden, nicht umgekehrt." Die Rentenreform sieht vor, das Rentenalter bis 2022 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Wer früher in Rente geht, muss mit deutlichen Abschlägen rechnen.

Mitglieder der Gewerkschaft PAME blockieren das Arbeitsministerium in Athen. | Bildquelle: AFP
galerie

Mitglieder der Gewerkschaft PAME blockieren das Arbeitsministerium in Athen. "Hände weg von der Sozialversicherung", steht auf dem Transparent.

Und die Konservativen? Sind plötzlich gegen die Reformen

Im Gesetzespaket stecken aber auch andere Reformen: So will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Strafen für Steuerhinterziehung erhöhen. Und sie möchte mehr Steuern einnehmen, indem sie einen besseren Einblick in die Vermögensverhältnisse der Griechen bekommt. Auch der Inhalt von Bankschließfächern soll nicht mehr tabu sein.

Evangelos Meimarakis | Bildquelle: dpa
galerie

Evangelos Meimarakis und die Nea Dimokratia sprach sich plötzlich gegen Reformen aus.

Drei Tage debattiert das griechische Parlament über das Reformpaket. Der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia griff Tsipras frontal an. "Herr Tsipras ist mutiert", sagte Evangolos Meimarakis - "von einem überzeugten Gegner der Wirtschaftsreformen zu einem bedingungslosen Befürworter. Er hat sich die von der Troika geforderten Reformen mehr zu eigen gemacht als die Troika-Mitglieder selbst. Dieses Gesetzespaket ist nur ein weiterer Beweis."

Seine Fraktion werde nur solche Reformen unterstützen, die neue Investitionen und Arbeitsplätze nach Griechenland brächten, sagte Meimarakis. Rentenkürzungen lehne seine Fraktion dagegen ab. Inkonsequenz warfen Mitglieder der Regierungspartei Syriza dagegen der Nea Dimokratia und anderen Oppositionsparteien vor. Bisher hätten sie die von den Gläubigern geforderten Reformen unterstützt - um jetzt plötzlich dagegen zu stimmen.

Die Kürzung der Renten und die Anhebung des Rentenalters seien schon 2010 und 2012 geplant gewesen, sagte Finanzminister Evklidis Tsakalotos in seiner Rede. "Wenn ich mich nicht irre, hatten wir damals keine Syriza-Regierung." Die Rentenreform jetzt abzulehnen, sei daher nicht nachzuvollziehen, so Tsakalotos.

Bekommt Tsipras jetzt, was er will - den Schuldenschnitt?

Heute wird die Debatte im griechischen Parlament fortgesetzt. Erst gegen Mitternacht ist mit der Abstimmung zu rechnen. Die Mehrheit der Regierungskoalition aus der linken Syriza und den rechtsnationalen "Unabhängigen Griechen" dürfte aber stehen. Um Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, hat sich die Regierung von der geplanten Erhöhung der Immobiliensteuer verabschiedet.

Die Reformen sind die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Milliarden aus dem dritten Rettungsprogramm bekommt. Tsipras will auch erreichen, dass die griechische Schuldenlast sinkt. Ein Entgegenkommen in dieser Frage hatten die Gläubiger davon abhängig gemacht, dass die griechische Regierung die vereinbarten Reformen Schritt für Schritt umsetzt.

Die Demonstranten vor dem Arbeitsministerium haben für den Regierungskurs kein Verständnis. Die geplanten Maßnahmen seien ein Desaster, sagt Jannis Tasioulas, Mitglied der kommunistischen Gewerkschaft. "Alle sind davon betroffen - Jung und Alt, Rentner und Arbeitslose, Arbeiter und Studenten."

Heute wollen die kommunistische Gewerkschaft und der Verband der Staatsbediensteten wieder vor dem Parlament demonstrieren. Aber der Widerstand gegen die Reformen hat in Griechenland spürbar nachgelassen. Jetzt, wo die einstige Protestpartei Syriza die entsprechenden Gesetze durchs Parlament paukt.

Griechisches Parlament stimmt über neues Reformpaket ab
W. Landmesser, ARD Istanbul, zzt. Athen
16.10.2015 03:28 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: