Regierungschef Tsipras bildet sein Kabinett um. | Bildquelle: AFP

Kabinettsumbildung in Athen Tsipras räumt auf

Stand: 05.11.2016 12:59 Uhr

Die Beliebtheitswerte sinken, die Sparpolitik muss dennoch weitergehen - unter diesem Druck hat der griechische Regierungschef Tsipras eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Der für die Verhandlungen mit den Gläubigern zuständige Finanzminister bleibt im Amt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierung umgebildet. Politische Beobachter in Athen mutmaßten, dass die Aktion maßgeblich den schlechten Umfragewerten seiner linken Regierungspartei Syriza geschuldet ist. Nach außen wolle der Regierungschef mit der Umbildung ein Zeichen der Stabilität setzen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos, verantwortlich für die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und für den Sparkurs Griechenlands, ist weiterhin gesetzt.

Das Engagement in der Flüchtlingskrise wird gestärkt. So gibt es künftig ein Migrationsministerium unter Leitung des Migrationsministers Ioannis Mouzalas, der bisher dem Innenministerium zugeordnet war.

Gehen mussten hingegen jene Minister, die sich wiederholt gegen Reformen gerichtet hatten - etwa Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas, der sich gegen die Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki an internationale Investoren gewandt hatte. Oder auch Kultusminister Aristidis Baltas, der mit juristischen Mitteln versucht hatte, den Verkauf des alten Athener Flughafens zu verhindern. Zudem wurde der bisherige Energieminister Panos Skourletis ins Innenministerium versetzt. Er hatte die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und anderer griechischer Staatsfirmen torpediert.

Bei der Umbildung wurden viele jüngere Parteimitglieder befördert, unter anderem die 31 Jahre alte Efi Ahtsioglou aus Thessaloniki, die künftig das Ministerium für Arbeit leitet. Aufgewertet wurde zudem der Juniorpartner der Regierung, die rechtspopulistische Partei "Unabhängige Griechen". Sie behält das Verteidigungsministerium und stellt künftig zusätzlich die Ministerin für Tourismus. Die neue Regierung wurde am Mittag vereidigt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2016 um 04:49 Uhr.

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