Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen | Bildquelle: REUTERS

Weg frei für mehr Hilfsgelder Athen billigt weiteres Reformpaket

Stand: 15.12.2015 22:07 Uhr

Mit der knappen Mehrheit der Koalition hat die griechische Regierung im Parlament weitere Reformen beschlossen. Dazu gehören eine Neuorganisation des Fonds zum Verkauf von Staatsfirmen und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite.

Das griechische Parlament hat ein weiteres Reformpaket verabschiedet. Am Ende war es eine knappe Mehrheit von 153 Stimmen für das Reformpaket. Das bedeutet, dass alle Abgeordneten der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras für die weiteren Maßnahmen votiert haben. Diese waren Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro aus Brüssel.

Selbst die Opposition scheint die Geschlossenheit der Regierung mittlerweile für gegeben hinzunehmen: Neun Parlamentarier blieben der Abstimmung gleich ganz fern. So gab es nur noch 138 Nein-Stimmen zu dem Reformpaket. Während der vorangegangenen Parlamentsdebatte musste Tsipras dennoch viel Kritik einstecken. "Die Regierung führt das Land in eine Sackgasse, sie überträgt die Last auf den kleinen Mann", lautete einer der Vorwürfe.

Proteste in den Straßen Athens gegen die geplanten Reformen | Bildquelle: AFP
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Proteste in den Straßen Athens: Gewerkschaften hatten zu den Kundgebungen gegen die Reformen aufgerufen.

Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Unter "großen Schmerzen" habe er die Vereinbarung mit dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport zur Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen unterschrieben, betonte der Infrastrukturminister Christos Spirtzis von der Linkspartei Syriza.

Auf das jetzt verabschiedete Reformpaket hatte sich Athen mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigt. Dazu gehören eine Neuorganisation des griechischen Privatisierungsfonds, der Staatsfirmen verkaufen soll, und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite, die sich in Milliardenhöhe bei griechischen Banken angesammelt haben. Sie dürfen nun von örtlichen Banken an Auslandsfonds verkauft werden.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 16. Dezember 2015 um 01:00 Uhr.

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