Alexis Tsipras | Bildquelle: REUTERS

Neuwahl in Griechenland Nach dem Rücktritt ist vor der Wahl

Stand: 21.08.2015 06:03 Uhr

Ministerpräsident Tsipras ist zurückgetreten, nun läuft in Griechenland alles auf Neuwahlen hinaus - voraussichtlich schon in einem Monat. Politiker von CSU und FDP warnen eine künftige Regierung vorsorglich, die Reformzusagen einzuhalten.

Nach dem Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras warnen führende Politiker den Sozialisten davor, nach den angestrebten Neuwahlen den zugesagten Reformkurs zu verlassen. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, auch eine neue Regierung müsse alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten. "Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt." An der engmaschigen Kontrolle ändere sich nichts. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte der "Bild", alle Verträge seien selbstverständlich auch nach Neuwahlen gültig.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die innenpolitische Situation in Griechenland sei fragiler als von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung kalkuliert. "Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen."

Neuwahlen in Griechenland nach Rücktritt von Tsipras
tagesschau24 10:00 Uhr, 21.08.2015, Tim Seeger, ARD-aktuell

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Formaler Auftrag zur Regierungsbildung an Opposition

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte das Rücktrittsgesuch von Tsipras am Donnerstagabend angenommen. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20. September. Tsipras hat seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung - was als wenig aussichtsreich gilt.

Tsipras strebt bei den Neuwahlen nach eigenen Worten ein neues, "starkes" Regierungsmandat an: Jetzt, wo das neue milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach sei, wolle er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln.

Was macht der linke Syriza-Flügel?

Mit der vorgezogenen Wahl verfolgt Tsipras aus Sicht von Beobachtern auch das Ziel, mit den rund 40 linken Abweichlern in seiner Syriza-Fraktion abzurechnen, die sich bei Parlamentsabstimmungen über Spar- und Reformauflagen mehrfach gegen seinen Kurs gestellt hatten. Der linke Syriza-Flügel entscheidet heute, wie er auf den Rücktritt von Tsipras und dessen Streben nach Neuwahlen reagiert.

Gründung einer neuen Partei?

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kreise des linken Syriza-Flügels berichtet, gibt es womöglich ernsthafte Überlegungen, eine eigene Partei als "Front gegen die Sparpolitik" zu gründen. Diese Bewegung werde sich als politischer Arm der fast 62 Prozent der Griechen verstehen, die beim Referendum über das Sparprogramm am 5. Juli mit "Nein" gestimmt hatten.

Erste Tranche erhalten, erste Rückzahlung an EZB

Erst gestern hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen.

alt Thomas Bormann | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge

Analyse von ARD-Korrespondent Thomas Bormann, Athen

Tsipras strebt jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen an. Schließlich gilt er nach wie vor als der populärste Politiker in Griechenland. Tsipras rechnet sich offenbar gute Chancen aus, dass seine Linkspartei Syriza erneut stärkste Kraft werden wird, selbst wenn sich der linke Flügel abspaltet.

Tsipras könnte dann nach den Wahlen in einem Monat eine Große Koalition bilden und zwar gemeinsam mit den Oppositionsparteien, die in der vergangenen Woche im griechischen Parlament für das dritte Hilfspaket gestimmt hatten. Das sind die Konservativen, die Sozialliberalen und die Sozialdemokraten. Unterm Strich hätte eine solche Koalition voraussichtlich eine sehr breite Mehrheit im Parlament.

Diese Koalition hätte dann die Aufgabe, das Hilfspaket mit all den Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Das wird eine schwere Aufgabe werden, denn viele Sparmaßnahmen sind in der Bevölkerung umstritten, vor allem die Steuererhöhungen, aber auch die geplanten Verkäufe von Staatsbetrieben, denn die Beschäftigten fürchten beim Verkauf ihrer Betriebe Massenentlassungen.

Trotzdem: Ministerpräsident Tsipras ist entschlossen: Er will das Hilfspaket umsetzen. Er hofft, dass in den drei Jahren Laufzeit dieses Hilfspakets die Wirtschaft Griechenlands wieder in Fahrt kommt und dass Griechenland so endlich auch die jahrelange Krise überwindet.

Wie weiter nach Tsipras' Rücktritt? - Einschätzungen von ARD-Korrespondent Bormann
T. Bormann, ARD Istanbul
21.08.2015 07:02 Uhr

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