Flagge Griechenland | Bildquelle: dpa

Koalitionsstreit über Staatssender ERT Griechisches Dreierbündnis geplatzt

Stand: 21.06.2013 18:58 Uhr

Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Regierungskoalition geplatzt. Die Demokratische Linke beschloss, wegen des Streits über die Schließung des Staatssenders ERT aus dem Regierungsbündnis mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialdemokratischen Pasok auszutreten. Das teilte ein Vertreter der Parteiführung nach einer Krisensitzung mit.

Nea Demokratia und Pasok haben zusammen jedoch 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze. Sie können also alleine weiterregieren. Die Linke stellt zwei Minister und 14 Abgeordnete.

Die EU regierte besorgt. "Es ist sehr wichtig, die politische Lage sofort zu stabilisieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Luxemburg am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister. Das vereinbarte Hilfsprogramm müsse weiter in die Tat umgesetzt werden.

Rüdiger Baumann, ARD Athen, zur geplatzten Regierungskoalition
tagesschau24 14:15 Uhr, 21.06.2013

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Linke lehnt Kompromiss ab

Fotis Kouvelis Griechenland Demokratische Linke | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis

Bis zuletzt hatten die Parteien darüber verhandelt, in welcher Form der von Samaras im Alleingang abgeschaltete Sender ERT wieder den Betrieb aufnehmen könnte. Sozialisten und Demokratische Linke hatten gegen die Schließung massiv protestiert. Bei einem Krisengipfel unterbreitete Samaras einen Kompromissvorschlag, dem seinen Angaben zufolge die Sozialisten zustimmten, nicht jedoch die Demokratische Linke. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als 2600 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet ist. Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb reformiert wird.

Die Schließung des Senders ERT und die Entlassung der gut 2600 Mitarbeiter hatte neben dem Streit in der Koalition auch landesweite Proteste ausgelöst. Opposition und Gewerkschaften sprachen von einem "putschartigen Schritt", Journalisten privater Medien traten aus Solidarität in einen Streik.

Darstellung: