Flüchtlinge aus Syrien auf der griechischen Insel Lesbos | Bildquelle: AFP

EU-Beamte in Flüchtlingszentren Die Hoffnung ruht auf "Hotspots"

Stand: 25.09.2015 15:42 Uhr

Sie gelten als Dreh- und Angelpunkt bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms in die EU: In sogenannten "Hotspots" in Italien und Griechenland sollen Asylsuchende registriert und dann gerecht verteilt werden - aber viele Details sind nicht geklärt.

Von Karin Bensch, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Eigentlich sind es Ferieninseln: Lesbos, Samos und Kos. Doch seit Monaten sind sie eher Rettungsinseln für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Pakistan, die mit Booten über die Ägäis kommen. Deshalb sollen nun auf diesen drei Inseln sogenannte "Hotspots" einrichtet werden: Anlaufstellen, in denen die Menschen registriert werden, wo ihnen Fingerabdrücke genommen werden und wo es eine erste Prüfung geben soll, ob sie ein Anrecht auf Asyl haben oder nicht. In den "Hotspots" sollen europäische Sicherheitsbehörden für die Registrierung der Flüchtlinge in Griechenland und Italiens sorgen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Bis spätestens Ende November sollen diese "Hotspots" in Griechenland und Italien funktionieren, kündigte Frankreichs Präsident François Hollande nach dem EU-Gipfel diese Woche an. Das sind nur noch zwei Monate. Es ist allerdings noch gar nicht sicher, ob das Projekt bis dahin überhaupt sinnvoll umsetzbar ist.

Rückführung Abgewiesener ist völlig offen

In Griechenland sollen die Migranten nach ihrer Registrierung auf den Inseln zunächst in ein Lager etwa 75 Kilometer östlich von Athen gebracht werden. Überlegt wird auch, ein zweites Camp in der Nähe von Thessaloniki zu bauen. Finanziert werden soll das Ganze von der EU. Und es müsse nachhaltig funktionieren, forderte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Doch bislang ist völlig unklar, wie die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, zurück in ihre Länder gebracht werden sollen. Versuche Griechenlands in den vergangenen Jahren, Tausende nicht als Flüchtlinge anerkannte Menschen zurückzuweisen, sind gescheitert. Trotz Rückführungsabkommen wollten weder die Türkei noch die ursprünglichen Herkunftsländer die Menschen wieder aufnehmen. Diese versuchen auch deshalb, weiter nach Westeuropa zu kommen. Und fraglich ist auch, wie das System von Rückführung und Verteilung funktionieren soll.

Noch keine festen Verteilungsquoten

Wie sollen Flüchtlinge mit Asylrecht aus den "Hotspots" in der EU verteilt werden, wenn es noch gar keine dauerhafte, verbindliche Verteilungsquote gibt? Die Kommission hofft darauf, dass es, bis die "Hotspots" Ende November an den Start gehen sollen, eine Einigung auf eine verbindliche Verteilungsquote in der EU geben wird, wie ein Sprecher erklärte.

Bei nächsten Treffen der Innen- und Justizminister in zwei Wochen soll ein weiterer Schritt in Richtung einer festen Verteilungsquote gemacht werden. Für eine solche Quote ist neben Deutschland und Frankreich auch Italien. Dort soll es ein "Hotspot"-Hauptquartier in Catania auf Sizilien geben. Zweigstellen seien in den sizilianischen Städten Augusta, Pozzallo, Porto Empedocle und Trapani sowie auf der Insel Lampedusa geplant. Doch die "Hotspots" werden nicht funktionieren, wenn nicht auch die Verteilung und Rückführung der Menschen geregelt ist, sagte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. 

Die EU-Länder werden langfristig nicht an der Frage vorbei kommen, ob Brüssel in der Flüchtlings- und Asylpolitik mehr Kompetenzen bekommen müsste. Denn weder die "Hotspots" noch die Umsiedlungen sind ohne europäische Regeln realisierbar. 

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"Hotspots": Offene Fragen um Verteilung und Rückführung von Migranten
Karin Bensch, WDR Brüssel
25.09.2015 16:46 Uhr

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