Pläne Griechenlands Protest gegen "schwimmende Barrieren"
Hilfsorganisationen sind entsetzt über den Plan Griechenlands, mit Barrieren Migranten aus der Türkei das Übersetzen zu erschweren. Sie verletzten Menschenrechte und könnten gefährlich sein. Die EU will die Rechtmäßigkeit überprüfen.
Griechenland ist überfordert: Die Zahl der Migranten aus der Türkei steigt kontinuierlich. Deshalb hat sich die Regierung überlegt, die Überfahrt von Migranten zu erschweren. Kilometerlange schwimmende Barrieren aus Kunststoff sollen die Menschen daran hindern, mit ihren Booten zu den griechischen Inseln überzusetzen. So jedenfalls sieht es der Plan von Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos vor.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll die Barriere zunächst im Norden der Insel Lesbos zu Wasser gelassen werden. Wenn sie sich als wirksam erweise, könne sie auf bis zu 15 Kilometer verlängert werden.
Empörung bei Hilfsorganisationen
Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen reagierten entsetzt auf die Pläne. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Athen, Boris Cheshirkov, verweist auf die Pflicht Griechenlands, die Menschenrechte zu achten. Griechenland habe das legitime Recht, seine Grenzen so zu kontrollieren, "wie das Land es für richtig hält", sagte er der dpa. "Dabei müssen aber die Menschenrechte geachtet werden. Zahlreiche Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, sind nämlich Flüchtlinge."
Juristisch betrachtet befinden sich Migranten, die die Barrieren erreichen, in griechischen Hoheitsgewässern und müssten gemäß dem Seerecht gerettet und aufgenommen werden.
Ärzte ohne Grenzen sehen Gefahren
Der Chef der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Griechenland, Wasilis Stravaridis, kritisierte das Projekt: "Zäune im Meer können keine Menschen daran hindern zu kommen. Wir befürchten, dass eine solche Maßnahme mehr Menschen Gefahren aussetzen wird."
EU prüft "schwimmende Barrieren"
Die EU-Kommission will jetzt prüfen, ob die von Griechenland geplanten "schwimmenden Schutzsysteme" gegen Flüchtlinge rechtmäßig sind. Die Errichtung von Barrieren an sich verstoße nicht gegen EU-Recht, sagte ein Sprecher in Brüssel. "Solche Barrieren dürfen aber nicht den Zugang zu Asylverfahren unmöglich machen."
Unter anderem müsse der Grundsatz der Nichtzurückweisung von Asylbewerbern beachtet werden. Die Kommission werde nun mit der griechischen Regierung Kontakt aufnehmen, "um besser zu verstehen, um was es sich genau handelt und welches Ziel diese Installationen haben", sagte der Sprecher. Außengrenzschutz sei zwar Sache der Mitgliedstaaten, dabei müssten aber auch allgemeine Rechtsgrundsätze der EU wie die Verhältnismäßigkeit, Grundrechte und das Recht auf Asyl beachtet werden.
Mehr Migranten auf illegalem Weg
Eigentlich dürften keine Migranten illegal auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schleuser abzufangen und von Griechenland zudem Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stieg die Zahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, 2019 von gut 50.500 auf mehr als 74.600. Seit Jahresbeginn 2020 setzen täglich im Durchschnitt gut 90 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über.
Mehr als 40.000 Menschen befinden sich derzeit in überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln. Eigentlich haben diese Lager nur Kapazitäten für rund 6200 Menschen.