Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni | Bildquelle: AFP

Lage in Idomeni Das Prinzip Hoffnung

Stand: 12.03.2016 11:47 Uhr

Mehr als 10.000 Flüchtlinge harren auch weiter unter elenden Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Räumen wollen die Behörden das Lager nicht, Griechenland hofft auf eine Besserung der Lage nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche.

Die griechische Regierung erwartet, dass sich die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni bis Ende der kommenden Woche deutlich entspannt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas sagte im griechischen Fernsehen, es stünden Busse bereit, mit denen die Flüchtlinge in Auffanglager nach Athen und andernorts reisen könnten. Bisher haben nach seinen Worten etwa 1000 Menschen das Angebot wahrgenommen, um dem überfüllten, durch Regenfälle völlig vermatschten Lager zu entkommen.

Lage an griechisch-mazedonischer Grenze
tagesschau 12:00 Uhr, 12.03.2016, Julian von Löwis, ARD Athen

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Bis zu 50.000 Aufnahmeplätze bis Ende kommender Woche

Gewaltsam räumen wollen die Behörden das Lager an der Grenze jedoch nicht. Vitsas, der den griechischen Krisenstab für die Flüchtlingskrise leitet, glaubt, dass viele Menschen sich erst Entscheiden wollen ob sie das Lager verlassen, wenn der EU-Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag stattgefunden hat. Immer noch hätten viele die Hoffnung, dass sich die Grenzen öffnen könnten. Die griechische Regierung will bis Ende kommender Woche Aufnahmemöglichkeiten für bis zu 50.000 Menschen geschaffen haben, so Vitsas. Damit könnten auch die Migranten, die noch in Idomeni an der Grenze ausharren, anderweitig untergebracht werden.

Im Hafen von Piräus werden im Laufe des Tages etwa 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln erwartet. Nach Angaben eines griechischen Radiosenders sei eine erste Fähre bereits gelandet, zwei weitere seien auf dem Weg. Mehr als 1700 Migranten hielten sich bereits in der Nacht auf dem Hafengelände auf. Sie suchen dort in überfüllten Wartehallen Schutz vor Regen und Kälte.

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Aufnahmelager Idomeni versinkt im Schlamm (Stand: 10. März 2016)

Flüchtlinge stehen im Regen vor zahlreichen Zelten

Tausende Flüchtlinge sitzen nach der Schließung der Grenze zu Mazedonien weiterhin im griechischen Idomeni fest. Durch den anhaltenden Regen im Norden Griechenlands versinkt das Zeltlager im Wasser und Schlamm. | Bildquelle: dpa

Streit über Umgang mit aufgegriffenen Flüchtlingen

In der Bundesregierung gibt es einen Streit über den Einsatz von etwa 30 in der Ägäis stationierten Bundespolizisten. Nach einem Bericht des "Spiegel" sind die Beamten dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuführen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen Küstenwache Streifenboote "Uckermark" und "Börde" haben demnach eine entsprechende Anweisung erhalten. Stattdessen solle die Besatzung alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.

Juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung

Hintergrund der Anweisung sind dem Bericht zufolge juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Experten hielten die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten, da ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigert würde. Das Kanzleramt legte inzwischen ein anderslautendes Gutachten vor.

Die beiden Bundespolizei-Boote sind seit Anfang März in Samos stationiert. Sie fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex mindestens bis Juni in der Ägäis bleiben.

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